Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 81

Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) erlassen wird sowie das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktser­vicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden.

Dieser Bericht liegt allen Bundesräten in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.

Ich komme sogleich zur Verlesung des Ausschussantrages:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. Oktober 2005 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Peter Mitterer: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Bundesrat Mayer. Ich darf ihm dieses ertei­len.

 

13.34.32

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Unter der Regierung Schüssel haben Beschäftigung und Wachstum oberste Priorität. (Bundesrätin Bach­ner: Nur glauben das viele nicht!) Auch wenn Sie es nicht glauben, liebe Kollegin, das ist so! (Bundesrätin Bachner: Nein!) Ich werde es Ihnen im Laufe meiner Rede erklä­ren. (Beifall bei der ÖVP.) – Ich danke meiner Fraktion. Sehr aufmerksam!

So sollte jede Rede beginnen: mit einem netten Auftakt, nämlich einer kleinen Auf­merksamkeit von Seiten der eigenen Fraktion.

Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung des ös­terreichischen Arbeitsmarktes setzen die notwendigen Impulse. Mit dem vorliegenden Beschäftigungsförderungspaket werden zusätzlich 285 Millionen € für aktive Arbeits­marktpolitik zur Verfügung gestellt.

Obwohl Österreich im EU-Vergleich nach wie vor eine geringe Arbeitslosigkeit hat, weil wir mit großer Umsicht und mit großem Engagement an diesem Problem arbeiten, wa­ren bisher gewaltige Anstrengungen erforderlich, um diesen Standard zu halten. Dazu zählen – um hier nur einige Beispiele zu nennen –: Konjunkturpaket 1 und 2, Wachs­tums- und Standortpaket, Steuerreform 2004 und 2005 (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Schöne Worte!), Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung. Ein weiteres Bespiel für Sie, Frau Kollegin Lichtenecker: regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffen­sive.

Das sind nicht nur schöne Worte, das sind auch Taten, die diese Bundesregierung ge­setzt hat, liebe Kollegin Lichtenecker! Können Sie das dementieren? (Zwischenruf.) – Stimmt! Ich danke, dass Sie spontan erkannt haben, dass wir das wirklich umgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Höchste Arbeitslosen­quote!)

Diese Maßnahmen brachten seit dem Jahr 2002 einen kontinuierlichen Wachstums­effekt – auch in diesem Jahr – in der Höhe von 1,7 Prozent. Für das nächste Jahr gibt es eine noch bessere Prognose. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das stimmt ja auch nicht!)