Wie gesagt, grundsätzlich sind wir für dieses Paket – es kommt jedoch zu spät –, aber es müssen entsprechende flankierende wirtschaftspolitische Maßnahmen gesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
14.13
Präsident Peter Mitterer: Herrn Bundesrat Molzbichler darf ich als nächstem Redner das Wort erteilen.
14.13
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist natürlich ein wesentlicher Schritt zu einer positiven Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, keine Frage. Wir begrüßen auch die finanzielle Förderung in der Höhe von rund 285 Millionen € bis zum Jahr 2007. Insgesamt soll dieses Geld zirka 62 000 Personen helfen, sich besser zu qualifizieren und Beschäftigung zu finden.
Mit über 100 Millionen € ist ein Wiedereinstiegsprogramm für mehr als 20 000 Frauen vorgesehen. Dies sowie eine Arbeitsmarktoffensive für 33 700 Jugendliche mit rund 158 Millionen € zeigen eindeutig, dass der Schwerpunkt bei den Frauen und Jugendlichen liegt. Dass die Regierung nun, meine Damen und Herren, für diese aktive Arbeitsmarktpolitik auch ein Defizit in Kauf nimmt, Herr Staatssekretär, ist neu und weist auch darauf hin, dass die Situation äußerst prekär ist.
Meine Damen und Herren! Wichtig ist jedoch auch die Frage, ob es eine Art weiteren Projektplan gibt, der zeigt, was nach 2007 geschehen soll – ich glaube, man hofft am Ballhausplatz noch immer auf ein Wunder –, zumal sich die Gesamtsituation noch mehr zuspitzen wird, da ab 2007 dem österreichischen Arbeitsmarkt – man höre und staune! – zirka 70 Millionen € aus dem Europäischen Sozialfonds nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Daher wäre eine längerfristige Planung äußerst begrüßenswert!
In Österreich hat sich die Zahl der arbeitsuchenden Jugendlichen in den letzten Jahren auf über 50 000 – auf über 50 000! – verdoppelt. In nur fünf Jahren hat es der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit geschafft, das Heer der Arbeitslosen um 60 000 zu vergrößern! (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso der Minister?) Im September waren mehr als 220 400 Personen arbeitslos gemeldet und rund 50 000 in Schulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservices; damit waren etwa 270 000 Menschen auf Arbeitsuche, meine Damen und Herren. Vor allem, und das ist alarmierend, waren es 7 Prozent der Frauen!
Die Erhöhung der Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik war daher schon längst fällig, Herr Staatssekretär. Bei genauerem Hinsehen muss man auch festhalten: Es werden bei dieser – verspäteten – gesetzlichen Regelung Nachbesserungen fällig werden; über einige Punkte werden wir diskutieren müssen. So sollte zum Beispiel das Arbeitsmarktservice regionalspezifisch entscheiden können, welche Personengruppen und welche Schwerpunkte gefördert werden sollen.
Die Regierung spricht sich für einen Ausbau im Bereich der Pflege- und Gesundheitsberufe aus; dafür sind zirka 7 Millionen € für die Ausbildung von zirka 1 400 Personen vorgesehen. Meiner Meinung nach ein erster Schritt, aber 6,9 Millionen sind für diesen Sektor eindeutig zu wenig.
Seit längerem weisen Expertinnen und Experten darauf hin, dass dieser Dienstleistungssektor weiterhin gefördert werden sollte, da hier zukunftsträchtige Arbeitsplätze vorhanden wären. Jedoch soll dieser Bereich nicht nur für Wiedereinsteigerinnen, etwa nach einer Babypause, zur Verfügung stehen. Es muss darauf geachtet werden, dass damit nicht wieder so genannte typische Frauenberufe mit geringeren Löhnen und höherer Teilzeitrate, wie wir sie eben aus den Gesundheits- und Sozialberufen kennen,
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