14.37
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Gerade Ihnen, Herr Dr. Kühnel, täte ein bisschen Theorie noch viel besser als irgendjemand anderem hier herinnen. – Sei es, wie es sei!
Frau Präsidentin! Eines ist auch fix: Die Zunahme der Erwerbsquoten ist zu einem guten Teil auf Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen. (Bundesrat Bieringer: Euch kann man doch nichts recht machen!) Rechne es um auf Vollzeitäquivalente, dann hast du dieses Wachstum nie! – Das ist einmal bei der Erwerbsquote fix. Das ist das eine.
Das Zweite ist: Es hat keiner hier angekreidet, welche Projekte es gibt! Das sind sehr gute Projekte – ich will das auch hier betonen –, ich habe nur festgestellt – und dazu stehe ich –, wir werden uns nach diesem Jahr noch genauer anschauen: Was heißt das? Wo gehen die AMS-Mittel hin? Gehen sie in die Qualifikation oder gehen sie ausschließlich in Coaching und Berufsorientierungsmaßnahmen? – Darum geht es uns: um die qualitativen Ausbildungen.
Ich bin sehr stolz: Wir haben in Oberösterreich ein sehr gutes Arbeitsmarktservice, das gute Arbeit leistet, mit wunderbaren, tollen Projekten, wo alle zusammenarbeiten – nur um das auch klarzustellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Molzbichler: Wir stimmen eh zu! Was wollt ihr?)
14.38
Präsident Peter Mitterer: Ich sehe keine Wortmeldung mehr. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss
des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955
geändert werden (1066 d.B. und 1096 d.B. sowie 7378/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Nun kommen wir zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist auch da Herr Bundesrat Prutsch. – Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Günther Prutsch: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das ist der vierte Bericht meinerseits, und zwar der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich erspare mir daher dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Ich stelle namens des Finanzausschusses den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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