ist. Also wir haben einen Nutzen einer gezielten Forschungsinitiative in diesem Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Herausforderungen gibt es natürlich auch im Bereich der Sicherheit, wie die Anschläge in den europäischen Hauptstädten London und Madrid deutlich gezeigt haben. Österreich ist gemeinsam mit 14 anderen Ländern mit dem Schengen-Vertrag ein Vorreiter im Bereich der inneren Sicherheit, und ich hoffe, dass sich andere Länder diesem Beispiel noch anschließen werden.
Darüber hinaus gibt es aber auch große Aufgaben in der Welt. Hier ist die größte Herausforderung die Bekämpfung der wachsenden Perspektivenlosigkeit in einigen Ländern. Europa ist heute schon führend in der globalen Entwicklungszusammenarbeit, mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungszusammenarbeitsgelder kommen aus der Europäischen Union – auch aus unseren finanziellen Mitteln, die wir dort einspeisen.
In den nächsten Jahren werden wir unseren Beitrag noch weiter erhöhen. Auch Österreich wird bis 2010 den Budgetanteil seiner Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Das ist ein Erfolg, von dem die Bürger auch wissen sollen, und unsere Aufgabe ist es, das hin und wieder auch bekannt zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Entscheidungsträger sollten gemeinsam mit der Bevölkerung diese Möglichkeiten noch deutlicher gestalten und die Visionen der großen europäischen Vordenker und Staatslenker nach und nach mit Leben erfüllen.
Wir blicken heute auf große politische Errungenschaften zurück, die alle nur realisiert werden konnten, weil es in Europa den gemeinsamen politischen Willen, die Hartnäckigkeit und den Optimismus zum Gestalten gegeben hat. Rückschläge wie in der jetzigen Phase der europäischen Entwicklung – das sei auch am Vorabend der österreichischen europäischen Präsidentschaft gesagt – hat es immer wieder gegeben, aber die Zähigkeit und die Fähigkeit, die Themen anzupacken, führten schließlich immer wieder zum Erfolg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin deshalb überzeugt, dass die nächsten Monate während der österreichischen Vorsitzführung für Europa neue Kräfte freisetzen werden, dass die Phase des Nachdenkens und des Vordenkens gemeinsam mit den Bürgern Europas wichtig, notwendig und gut investiert ist – im Sinne einer ehrlichen und fairen Partnerschaft für ein Miteinander in einem gemeinsamen Europa, für das ein sehr konkretes und gutes Programm der Regierung vorgelegt wurde. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
15.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort.
15.25
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Kneifel für nahezu alles, was er gesagt hat, dankbar, weil natürlich eine Debatte dieser Art immer auch eine Auseinandersetzung mit dem Zustand des europäischen Projektes beinhalten muss. Und es ist keine Frage, dass sich die EU hier gewissermaßen in der Defensive befindet. Zu viel ist in den letzten Monaten und dem letzten Jahr schief gegangen – um es einmal so zu formulieren –, zu wenig ist man weitergekommen, und natürlich stellt der faktische Stillstand im Verfassungsprozess den gewichtigsten Faktor dar. Er hat zugleich gezeigt, dass die Europäische Union ihre Legitimation gegenüber dem europäischen Bürger
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