Bundesrat Stenographisches Protokoll 726. Sitzung / Seite 7

gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographi­schen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 2).

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Den eingelangten Außenpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung habe ich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur weiteren geschäftsmäßigen Behand­lung zugewiesen.

Eingelangt und zugewiesen sind die Beschlüsse des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend  ein Zahnärztegesetz, ein Zahnärztekammergesetz, die 7. Ärzte­gesetznovelle, ein Zahnärztereform-Begleitgesetz, ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird, ein Zoonosengesetz, ein Ausbildungsgesetz Ver­brauchergesundheit, ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Ge­brauchsmustergesetz geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem das Musterschutz­gesetz 1990 und weitere Gesetze geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und weitere Gesetze geändert werden, ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005, ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Postgesetznovelle 2005, einen Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt, ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Bundesgesetz über Funkanlagen und Tele­kommunikationseinrichtungen geändert werden, eine 8. Führerscheingesetz-Novelle, ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 und weitere Gesetze geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 geändert wird, ein Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005, ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeord­nung 1994 geändert wird, ein Informationsweiterverwendungsgesetz, ein Bundesge­setz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird,

sowie die Beschlüsse des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem ein Zukunftsfonds-Gesetz und ein Stipendienstiftungs-Gesetz erlassen werden, ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 1993 geändert wird, der Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft 2004, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes über die Jahre 2003 und 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler, die Berichte über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2003, über die Lage der Tourismus- und Frei­zeitwirtschaft in Österreich 2004, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitsprogramm 2005 und der Mittelstands­bericht 2002/2003.

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Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

13.12.49Wahl von Ausschüssen

 

Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Wahl von Ausschüssen.

Auf Grund der Ergebnisse der steiermärkischen und der burgenländischen Landtags­wahl ist die Wahl von Ausschüssen erforderlich geworden.