Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Wie kann man sich in der Praxis vor Einschleppung von Paratuberkulose in den Betrieb schützen?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat, in Österreich ist diese Krankheit Gott sei Dank bei weitem nicht so verbreitet wie in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im internationalen Tierverkehr ist es problematisch, dass derzeit weder seitens der Europäischen Union noch seitens des internationalen Amtes für Tiergesundheit veterinärbehördliche Regelungen bestehen.
Die Möglichkeit, dass Österreich als Mitglied der Europäischen Union von sich aus alleine derartige Regelungen einführt, ist nicht gegeben. Es können aber privatrechtliche Vorkehrungen getroffen werden, welche das Risiko der Einschleppung reduzieren. So kann man zum Beispiel auf privatrechtlicher Basis fordern, dass die erworbenen Tiere nicht aus einem Bestand kommen dürfen, in welchem die Krankheit bereits aufgetreten ist, oder es kann verlangt werden, dass die Tiere labortechnisch auf Paratuberkulose mit negativem Ergebnis untersucht sein müssen. Allerdings wird das bei Tieren unter zwei Jahren nicht sehr aussagekräftig sein.
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 1457/M.
Der als verhindert gemeldete Bundesrat Gottfried Kneifel hat gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung sein Einverständnis bekannt gegeben, dass Frau Bundesrätin Zwazl in das Fragerecht eintritt. Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Die Frage lautet:
„Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die kommende EU-Präsidentschaft in Ihrem Ministerium?“
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Frau Bundesrätin, das gemeinsame Präsidentschaftsprogramm mit Finnland ist gerade in der Endphase der Abstimmung zwischen den beiden Ländern. Das Programm des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ist fix und fertig, die organisatorischen Vorbereitungen für eine Vielzahl von Treffen und Konferenzen laufen.
Neben den Schwerpunkten Frauengesundheit, Diabetes und traditionsbedingte Gewalt an Frauen, die von uns aktiv gewählt wurden, wird das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen auch Fachkonferenzen zu Tierschutz, zu gentechnisch veränderten Organismen und zur Unfallverhütung ausrichten.
Die zuständigen MitarbeiterInnen, die im Jahr 2006 einen Vorsitz beziehungsweise die Delegationsleitung in den unser Haus betreffenden Arbeitsgruppen des Rates übernehmen werden – und das sind sehr viele –, haben entsprechende spezielle Schulungen absolviert. Sie halten weiters Kontakt zu allen fachspezifischen Stellen der Europäischen Union, im Generalsekretariat des Rates sowie in den Kommissionsdienststellen in Brüssel und Luxemburg, und haben, sofern es sich um Legislativvorschläge in Mitentscheidungsverfahren handelt, auch die zuständigen VertreterInnen des Europäischen Parlaments zu Gesprächen getroffen.
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