versucht, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auszukommen, muss sich daher jede Beschaffungsmaßnahme sehr, sehr genau überlegen.
Die Mittel liegen derzeit etwas unter 0,8 Prozent des BIP, und es werden im Laufe der nächsten Jahre natürlich Verhandlungen über den Haushalt des Verteidigungsministeriums zu führen sein. Es sind bestimmte Dinge vorgegeben, etwa die Personalkosten, die Investitionskosten, einige Investitionen sind zu tätigen, daher gehe ich davon aus, dass eine moderate, sehr, sehr moderate Erhöhung des Budgets erforderlich sein wird.
Präsident Peter Mitterer: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Lindinger gemeldet. Ich ersuche ihn, die Frage zu stellen.
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Im Zuge der Neugliederung des österreichischen Bundesheeres werden Kasernen geschlossen. In dieser Schließungsliste sind sowohl neuere Kasernen als auch ältere enthalten. Welche Kriterien wurden bei der Erstellung der Schließungsliste herangezogen?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir haben zweifellos ein ausgezeichnetes Team im Bundesministerium für Landesverteidigung, nämlich das „Management ÖBH 2010“, das verschiedene Parameter herangezogen hat.
Erster Parameter ist natürlich die militärische Notwendigkeit. Erst einmal ist zu entscheiden: Ist es militärisch notwendig, dass die betreffende Kaserne weiterhin bestehen bleibt oder nicht? Wenn man darüber nachdenkt, so muss man feststellen, dass sich in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf die Landesverteidigung sehr viel getan hat. Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Situation der Kasernenstandorte eine völlig andere als jetzt, da wir von Freunden umgeben sind. Damals sind die militärischen Parameter gegeben gewesen.
Ein weiterer Punkt ist die wirtschaftliche Situation, die betriebswirtschaftliche Situation. Es ist wichtig, dass wir betriebswirtschaftlich so gut wie möglich arbeiten, damit die finanziellen Mittel für Beschaffungsmaßnahmen, für den Soldaten und darüber hinaus für die Ausrüstung zur Verfügung stehen.
Außerdem haben wir auch versucht, auf regionale Entwicklungen bestmöglich einzugehen. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätten nicht alle Landeshauptleute diesen Schließungsplan unterschrieben. Ich meine, somit haben wir einen sehr guten Konsens mit den Ländern hergestellt.
Präsident Peter Mitterer: Danke, damit ist die 2. Anfrage erledigt.
Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 1471/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Kaltenbacher, die Frage zu verlesen.
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie hoch sind die Gesamtkosten – Kauf, Finanzierung, Umbau der Infrastruktur und Betrieb – für die sündteuren Eurofighter, die ab 2004 bis 2017 anfallen?“
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
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