In welcher Höhe bewegt sich das im Falle einer Vertragsauflösung an EADS zu leistende Pönale, solange nicht mit der Produktion der für Österreich bestimmten Eurofighter der Tranche II begonnen wurde?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir werden diesen Vertrag nicht kündigen, meine Damen und Herren, denn eine Kündigung dieses Vertrages würde bedeuten, dass wir in Zukunft keine aktive Luftraumüberwachung mehr leisten können, und das, wenn ich die jüngste Debatte höre, wird ja niemand wollen! Wenn nämlich jene (Bundesrat Konecny: Die Frage beantworten!), die früher eigentlich immer wieder gegen Abfangjäger aufgetreten sind, jetzt plötzlich eine Diskussion ... (Bundesrat Konecny: Würden Sie bitte die Frage beantworten?!) – Ich weiß, dass Sie das stört. (Bundesrat Konecny: Nein, aber würden Sie bitte die Frage beantworten, Herr Minister!) Ich würde gerne diesen Satz zu Ende führen. (Bundesrat Konecny: Die Frage beantworten, gut!)
Herr Präsident, es ist, so glaube ich, schon notwendig, dass man begründet, weshalb eine Vertragskündigung nicht ... (Bundesrat Konecny: Er wollte eine Zahl wissen, keinen Roman! – Bundesrat Bieringer: Das muss man dem Herrn Minister überlassen, wie er antwortet!)
Präsident Peter Mitterer (das Glockenzeichen gebend): Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter (fortsetzend): Noch einmal: Es wird doch niemand für eine Vertragskündigung sein, wenn jetzt sogar jene, die immer gegen den Kauf von Abfangjägern aufgetreten sind, sagen, wir hätten bewusstes Flugzeug, auf das wir dann noch zu sprechen kommen werden, am 21. Jänner zum Landen zwingen müssen. Das ist ja wirklich absurd, was hier gemacht wird, deshalb noch einmal ganz klar: Wir werden diesen Vertrag nicht kündigen!
Zur Produktion ist zu sagen: Es findet derzeit schon die Produktion der österreichischen Eurofighter statt. 59 Luftfahrzeuge sind bereits an die verschiedenen Herstellerländer ausgeliefert worden, 19 an Großbritannien, 17 an Deutschland, zwölf an Italien, elf an Spanien, und 5 000 Flugstunden sind bereits absolviert worden. Das ist doch sehr gut. Der Beginn der Endfertigung unserer Flugzeuge wird ab April 2006 in Manching erfolgen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Tiefnig zu Wort gemeldet. Ich ersuche ihn, diese zu stellen.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Abgesehen von den 250 Arbeitsplätzen, die im Innviertel geschaffen werden: Welche Vorteile bringt der Eurofighter gegenüber dem Draken und der F-5?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da handelt es sich natürlich um wesentliche Verbesserungen. Man muss aber sagen, der Draken, den wir feierlich verabschiedet haben – der Kommandant der Landstreitkräfte sitzt ebenfalls hier –, ist eine Erfolgsgeschichte gewesen. Das muss man schon auch sagen, denn es gehört sich, dass man den Piloten, den Technikern, den Kommandanten dankt für ihre großartigen Einsätze in den vergangenen 18 Jahren – und das, das freut mich besonders, da werden Sie mir zustimmen, unfallfrei!
Das war die zweite Generation, und wir haben es nun mit der vierten Generation zu tun. Das ist ein Quantensprung, was die Technik, aber auch die Einsetzbarkeit des Eurofighters betrifft. Die Verbesserungen betreffen die Steigfähigkeit, die Geschwin-
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