BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 39

bereits früher im Ausschuss für Verfassung und Föderalismus behandelt wurde, jeweils einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung.

Ich habe diese Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zu der Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtigte ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 7 und 8 sowie 11 und 12 unter einem zu ver­handeln.

Wird dagegen Einspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vor­gehen.

10.33.34 Fristsetzungsanträge

 

Präsident Peter Mitterer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass die Bundesräte Albrecht Konecny und Stefan Schennach einen Fristsetzungs­antrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht haben, wonach dem Umweltausschuss zur Berichterstattung betreffend das Umweltrechtsan­pas­sungsgesetz 2005 eine Frist bis 20. Dezember 2005 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

Die Bundesräte Albrecht Konecny und Stefan Schennach haben einen weiteren Frist­setzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates einge­bracht, wonach dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zur Bericht­erstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungs­rechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird, eine Frist bis 20. Dezem­ber 2005 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich auch diesen Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

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Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

10.35.11 1. Punkt

Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Ordners für den Rest des 2. Halb­jahres 2005

 

Präsident Peter Mitterer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Diese Wahl ist auf Grund der vom neu konstituierten Wiener Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.

Wir kommen zunächst zu der Wahl eines Vizepräsidenten, die ich durch Erheben von den Sitzung vornehmen lasse.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates für den Rest des zweiten Halb­jah­res 2005.