BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 85

abgestimmt und dabei doch einige wesentliche Chancen nicht ergriffen: In drei zentralen Bereichen ist nämlich nichts geschehen. Was Sie hier machen, ist eine Nebelwerferei der Sonderklasse. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Erstens: Der Ausschuss weigerte sich, die Dienstleistungen von allgemeinem wirt­schaftlichem Interesse aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Das ist zum Beispiel die Abfallentsorgung und die Wasserversorgung.

Ich weiß nicht, was Sie da für Geschichten erzählen? (Bundesrat Reisenberger: Weihnachtsmärchen!) – Es ist noch nicht die Zeit.

Ebenso hat der Ausschuss festgehalten und abgestimmt, dass man am Herkunfts­landprinzip festhält und dass die Dienstleistungsrichtlinie – das ist wieder richtig, das ist ein wesentlicher Erfolg dieses Ausschusses gewesen – nicht das jeweilige Arbeitsrecht beeinträchtigt. – Da könnten Sie aber auch dazusagen, wer diesen Erfolg herbeigeführt hat: Die christdemokratische Fraktion war es nicht. Das war keine Initiative der Christdemokraten, aber das ist eines der wenigen Dinge, die positiv waren. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Die Regeln zur Erbringung von Dienstleistungen europaweit zu harmonisieren, hat die Mehrheit der europäischen Abgeordneten abgelehnt, das heißt, es wird an Dienstleis­tungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, der Daseinsvorsorge, festge­halten.

Bitte, lieber Kollege Kneifel, erzählen Sie hier keine Märchen! (Bundesrat Bieringer: Die Märchentante seid ihr!) – Ich weiß nicht, Kollege Bieringer, wollen Sie ein Ausschussprotokoll des Europäischen ... (Bundesrat Bieringer: Die Märchentante seid ihr! – Bundesrätin Bachner: Wenn schon: Onkel!) – Wissen Sie, ich zitiere ... (Bun­desrat Bieringer: Märchentante! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Herr Kollege Bieringer! Das ist der Binnenmarktausschussbericht. Ich weiß nicht, wo Sie die Märchen finden. (Bundesrat Bieringer: Märchentante!) – Ich weiß, es tut weh. Ja, die christdemo­kratische Fraktion war nicht dabei. Es ist richtig: Sie waren nicht dabei. Tut mir Leid! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

13.44

Präsident Peter Mitterer: Es liegt dazu jetzt keine Wortmeldung mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmungen über die gegenständliche Berichte erfolgen getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische EU-Präsidentschaft 2006.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt mir ein Antrag der Bundesräte Dr. Lichtenecker, Professor Konecny, Kollegin­nen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Rücknahme des Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie vor.

Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.