nen, welche neuen Möglichkeiten man nutzen könnte, um diesem oder jenem, der Polizei oder sonst jemandem ein Schnippchen zu schlagen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Die Verwendung der Bezeichnung „Avantgarde“ ist hier schon vermessen!) Bei Ihnen allerdings habe ich stark den Eindruck, und damit ist wieder Ihre Zwiespältigkeit dargelegt, dass Sie zwar mehr Polizei fordern, diese aber am liebsten mit Holzpistolen und Kindersäbeln ausrüsten möchten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Bei uns gibt es keine Zwiespältigkeit!)
Außerdem: Nachdem ich heute Ihren lamentablen Vortrag gehört habe, Herr Kollege Schennach, muss ich schon sagen: Früher hieß es: Jammern ist der Gruß der Kaufleute. Heute würde ich allerdings sagen: Jammern ist das Blumenbukett der „modernen Grünen“ – unter Anführungszeichen. (Bundesrat Schennach: Sehr schön! Ein wunderbares Bonmot!)
Jetzt möchte ich Sie, Kollege Schennach, noch einmal fragen, weil Sie wieder im Saal sind: Wie wollen Sie die Probleme bei Sportveranstaltungen lösen? Diesbezüglich warte ich sehr gespannt auf Ihren Vorschlag.
Nun zum Sicherheitspolizeigesetz: Es sind eine Menge Maßnahmen vorgesehen, damit die Sicherheitsbehörden und -organe zur Vermeidung gewalttätiger Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen die entsprechenden Mittel in die Hand bekommen. Das können Sie im Bericht des Innenausschusses nachlesen, ich werde sie daher nicht wiederholen, aber wenn Sie wollen, gebe ich Ihnen gerne den Bericht, damit Sie das auch wirklich tun können, Herr Kollege.
Zum Schluss möchte ich sagen: Es ist erfreulich, dass dieses Sicherheitspolizeigesetz breite Unterstützung im Bundesrat bekommt, dass nicht nur meine Fraktion, sondern auch die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetz die Zustimmung erteilt und keinen Einspruch erheben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl, Mitterer und Vilimsky. – Bundesrat Reisenberger: Wenn Sie noch weiterreden, tue ich mir wirklich schwer damit! )
13.13
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
13.13
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Kühnel, ich bin nahe daran, mich ein bisschen mit Ihrer Polemik auseinander zu setzen. Ich schätze an sich Polemik bei Reden und am Rednerpult, aber das Sicherheitspolizeigesetz ist ein Gesetz, das viel zu wichtig ist, als dass man es ein bissel verhöhnt, wie Sie das machen. (Bundesrat Mag. Himmer: Doch nicht das Gesetz!)
Sie haben Bedenken, die hier vorgetragen wurden, ins Lächerliche gezogen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Wird das jetzt womöglich noch ein Einspruch?) Ich glaube nicht, dass hier unbedingt Polemik notwendig gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Ich habe ja gesagt, ich schätze Polemik auch, allerdings ist das Sicherheitsgesetz ein bisschen zu wichtig dazu. (Bundesrat Mag. Himmer: Gibt es für Sie auch unwichtige Gesetze?)
Die Novelle zum Sicherheitsgesetz verbessert die Sicherheit – Sie können ruhig noch mehr zwischenrufen (Bundesrätin Roth-Halvax: Danke!) – bei internationalen Veranstaltungen, darauf wurde schon hingewiesen, insbesondere auch bei der EU-Präsidentschaft, bei Sportgroßveranstaltungen und bei der Fußball-Europameisterschaft 2008.
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