Einwände gegen dieses Gesetz sehr genau erläutert hat und auch das, worum es uns dabei geht. Es geht uns in erster Linie darum, dass es zwar mehr Videoüberwachung geben soll, dass auch private Daten zugänglich gemacht werden sollen, dass aber auf der anderen Seite die Regelungen zum Datenschutz noch nicht fertig sind, dass sie erst in einer Studie ausgearbeitet werden sollen, dass man also mehr oder weniger noch keine Regelungen geschaffen hat, dass diese noch fehlen.
Kollege Wiesenegg hat vorhin ausgeführt, dass wir das Ganze auf Grund der großen Terrorgefahren brauchen würden. Ich meine nur, dass Videoüberwachung mit Terrorgefahren nicht wirklich viel zu tun hat. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie sind ganz schön ahnungslos, Frau Kollegin!) Das einzig Positive ist vielleicht, dass man möglicherweise im Nachhinein noch irgendjemanden auf einem Video erkennt. (Bundesrat Dr. Kühnel: Na, sehen Sie!) Um aber wirklich etwas zu verhindern, ist das meines Wissens nicht so großartig und sinnvoll.
Im Übrigen würde ich mich doch fragen, wenn ich mir jetzt zusätzlich auch noch private Videos anschaue, um irgendeine Gefahrenabschätzung zu machen – welche Gefahren auch immer wir da abschätzen müssen –, wer das machen wird und wie viel zusätzliche Beamte wir da brauchen, wenn man sich von jedem kika und von jedem IKEA und was es sonst noch an Handelsgesellschaften oder auch Tiefgaragen gibt, die Videokameras installiert haben, die Videos anschauen muss, um zu überprüfen, von wo die Gefahr ausgeht. Mir ist nicht ganz klar, woraus da die große Sicherheit und der große Schutz resultieren sollen.
Dr. Kühnel hat vorhin das Match Austria gegen Rapid angesprochen. Ich selbst habe vor ungefähr zehn, zwölf Jahren noch in Wien gewohnt. Auch damals waren Abende, an denen solche Spiele stattgefunden haben, schon Abende, an denen ich nicht wirklich gerne aus dem Haus gegangen bin, weil da eben diese Fans durch die Gegend rennen und lauthals singen. Manche Leute fürchten sich da halt. Inzwischen hat sich auch das vielfach verschlimmert, aber ich denke, letztendlich wäre diesen Problemen in vielen Bereichen viel eher dadurch beizukommen, dass sich Sportler viel mehr von solchen Dingen distanzieren. Das ist ein Punkt, der mir fehlt und der vielleicht auch zur Prävention beitragen könnte. Ich denke mir schon, dass Fans nicht immer gegen die Ambitionen ihrer Vorbilder handeln, und wenn Vorbilder so etwas von sich geben, ist das wahrscheinlich sinnvoller als eine Videoüberwachung vorm Eingang des Stadions. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Ei, ei!)
13.21
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
13.22
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kerschbaum, das, was Sie uns jetzt hier sozusagen in Verstärkung des Kollegen Schennach präsentiert haben, können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Sie reden da über IKEA und kika und andere Weihnachtsmärchen – wir sind in der Weihnachtswoche, aber Märchenstunden wollen wir heute hier im Bundesrat wirklich nicht abhalten. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Na geh!)
Mit dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz schaffen wir wichtige gesetzliche Voraussetzungen, um der Exekutive neue Möglichkeiten zu präventiven und exekutiven Maßnahmen in die Hand zu geben. Im Wesentlichen definieren wir drei große Bereiche, nämlich eine erweiterte Gefahrenforschung bei Sportgroßveranstaltungen und eine Stärkung der Rolle des Rechtsschutzbeauftragten, wie das der Kollege schon ausgeführt hat. Damit tragen wir auch den in nächster Zeit in Österreich stattfindenden
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