tungsraum, sprich ein Fußballstadion, legen zu können, der Hooligans praktisch von einem Zutritt ausschließen kann und wird.
Damit wird, und das dürfte auch außer Streit stehen, eine zusätzliche Sicherheitsschleuse eingebaut. Deshalb spielt auch die Erfassung von nationalen und internationalen Hooligans in einer zentralen Datei eine ganz wichtige Rolle. Es ist dies ein wichtiges Instrument zur Vorbeugung und Hintanhaltung von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Speicherung derartiger Daten ist im Übrigen nur über einen Zeitraum von 6 bis höchstens 24 Monaten möglich. Solche Maßnahmen haben sich in England, und dort ist ja auch der Ausgangspunkt der Hooliganszene, bisher äußerst positiv ausgewirkt, weil damit Straftäter von Veranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen fern gehalten werden können.
Kollege Todt hat bereits ausführlich die Rolle des Rechtsschutzbeauftragten geschildert. Ich darf hier vielleicht anfügen, dass dieser Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung auf fünf Jahre ernannt werden und unabhängig und weisungsfrei sind.
Sehr verehrte Damen und Herren! Sowohl für die Bekämpfung des Terrorismus, als auch für die Gewaltprävention im Rahmen von Großereignissen ist die vorliegende Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt zu einer effizienten und effektiven Polizeiarbeit. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt, und das wollen wir auch weiterhin bleiben! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.28
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Himmer. – Bitte.
13.28
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich wollte mich nur ganz kurz, aber doch vielleicht ein bisschen länger als einen Zwischenruf lang auf Kollegin Kerschbaum replizierend zu Wort melden.
Bei dieser Überwachungsthematik ist wohl klar, dass es niemand von uns gerne hat, wenn Grundfreiheiten eingeschränkt werden. Es ist dies eine Materie, bei der es darum geht, mehr Sicherheit auf der einen Seite und natürlich eine gewisse Einschränkung von Grundfreiheiten auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen. Ich bitte aber schon sehr darum, das nicht in eine Polemik der Art hineinzuziehen, dass behauptet wird, dass Überwachungskameras praktisch eine völlig lächerliche Einrichtung sind. Man sagt, man sieht dann nur im Nachhinein, was stattgefunden hat. Natürlich geht es auch darum.
Als Sportfunktionär sage ich Ihnen zum Beispiel, dass Sie es, was die Ausschreitungen bei Fußballspielen und so weiter betrifft, getrost vergessen können, dass sich die Spieler vor dem Spiel hinstellen und sagen: Bitte, seid nicht böse zu den anderen und streitet nicht! Man braucht nicht zu glauben, dass die das deswegen nicht machen werden. Die Fußballer und die meisten Sportler sind nämlich Sportler und daher selbstverständlich, auch wenn es manchmal ruppiger zugeht, selbst nicht Bestandteil dieser Kreise.
Gerade bei den Fußballrowdys ist es ja so, dass man die Pappenheimer im Grunde alle kennt. Da ist es dann natürlich wichtig, dass man die dokumentiert hat. Das ist auch die Grundvoraussetzung dafür, dass sich diejenigen, die sich ein Fußballspiel anschauen oder zu einer Sportveranstaltung gehen, dort auch sicher fühlen dürfen. Gerade auf einem Fußballplatz, weil du das auch als Beispiel genommen hast, fühle ich mich, ehrlich gesagt, auch nicht in meiner Intimsphäre beeinträchtigt, wenn eine Video-
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