Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist ein Zustand, der bei jedem wirtschaftlich normal denkenden Menschen nur Kopfschütteln auslöst, zumal – und das wissen Sie besser als ich – seit der Neuregelung der StVO im Jahr 1994 20 Prozent der Strafgelder dem Bundesministerium für Inneres zufließen. – Da Mehreinnahmen zu lukrieren wäre also das Argument und somit auch die Hilfestellung, mehr Beamte einzustellen, und damit auch ein Beitrag zur Sicherheit.
Sie haben, wie ich gelesen habe, im Jahre 2004 25,1 Millionen € beziehungsweise 4,2 Prozent mehr eingenommen als 2003 und trotzdem auf dem Personalsektor, geschätzte Frau Minister, den Rotstift auf Kosten der Sicherheit angesetzt.
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe nur einige wichtige Bereiche des Berichtes angeschnitten, der jedoch für uns und besonders für jene, die im ländlichen Raum politisch tätig sind, signifikant aufzeigt, wie mit dem Thema Sicherheit umgegangen wird. Daher findet, wie bereits schon erwähnt, auch dieser Bericht nicht die Zustimmung unserer Fraktion.
Geschätzte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sind auch die Fakten der Unfallstatistik zur Fahrgeschwindigkeit in diesem Bericht bemerkenswert. Daher wird zu diesem Thema Tempo 160 von uns ein Entschließungsantrag eingebracht, der diesen Fakten Rechnung trägt.
Ich zitiere hier Herrn Bundesminister Pröll, der mit Sicherheit nicht der SPÖ zuzuzählen ist und der meint, Tempo 160 sei mit Klimaschutz unvereinbar und der Vorschlag zur Erhöhung der Tempolimits auf Autobahnen auf 160 km/h sei nicht vereinbar mit der Klimastrategie, die die – derzeitige – österreichische Bundesregierung zur Erreichung des Kyoto-Zieles beschlossen hat. Überdies bedeutet eine erhöhte Geschwindigkeit eine Mehrbelastung der Anrainer durch Luftschadstoffe wie insbesondere Feinstaub. Darüber ist heute schon länger diskutiert worden.
Der Verkehrssektor ist einer der größten Problembereiche bei der Erreichung des Klimaschutzzieles. Geschätzte Damen und Herren! Herr Kühnel! Auch für Sie und für uns alle in Tirol ist das ein ganz wichtiges Thema, mit dem wir tagtäglich – auch in der Auseinandersetzung mit den Menschen – zu tun haben. Daher formuliere ich im Folgenden unseren Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Wiesenegg, Ana Blatnik, Molzbichler, Elisabeth Kerschbaum, Schennach und KollegInnen betreffend keine weiteren Steuermittel für die 160 km/h-Teststrecke(n)
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Entschließung:
Der Bundesrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, kein Steuergeld für den Test eines 160 km/h-Geschwindigkeitslimits zu verwenden und sämtliche bereits in diesem Zusammenhang veranlasste Aufträge umgehend zu stornieren.“
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(Beifall
bei der SPÖ.)
14.16
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