Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“, das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“, das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden (1192 d.B. und 1230 d.B. sowie 7455/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangen wir zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Stadler übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“, das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“, das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden.
Da Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vorliegt, komme ich gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie ist gegen alles!)
17.14
Bundesrätin
Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr
Kollege Kühnel! Wenn Sie aufgepasst haben: Wir haben vorher dem Antrag
zugestimmt. Ich bin also nicht gegen alles, aber vielleicht hätten Sie auch
einmal aufpassen sollen, so wie Sie es von uns immer erwarten. (Bundesrat
Dr. Kühnel: Frau Kollegin! ... gegen Luft, gegen Eisenbahn, gegen
...!)
Es geht bei diesem Gesetzentwurf darum, dass 50 Prozent der Brenner Basistunnel AG an das Land Tirol verkauft werden sollen und dass der Bundesminister ermächtigt wird, einen nicht näher definierten Anteil der Brenner Basistunnel SE – der BBTSE – an die ÖBB-Infrastruktur Bau AG zu verkaufen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Was ist das? Was ist die „Brenner Basistunnel SE“?) – Das ist die Gesellschaft, die wir gemeinsam mit den Italienern gegründet haben. Stimmt das? Haben Sie mich erfolgreich geprüft? – Wunderbar.
Letztendlich geht es darum, dass die Finanzierung für den Brenner-Basistunnel in die Wege geleitet werden soll – eine Finanzierung über Bund, Land und die ÖBB-Infrastruktur Bau AG.
Unser Problem bei der ganzen Geschichte ist die ÖBB-Infrastruktur Bau AG, die bereits jetzt unter größeren Finanzierungslöchern leidet – ungefähr 20 Millionen € im Jahr. Die Fahrgäste merken das daran, dass die Bauarbeiten langsamer vorangehen, dass es Langsamfahrstellen gibt, dass es Baustellen gibt und dass es unpünktliche
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