Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 145

Mit der Aufnahme des Brenner-Basistunnels in die Essener Liste, geschätzte Damen und Herren, die sich nicht mit der Materie befasst haben, wurde von der EU 1996 die gemeinschaftsweite Bedeutung des Ausbaus des Schienenverkehrs auch bei uns in Tirol dokumentiert. Diese Dokumentation ist wichtig, beinhaltet aber auch die Mitfinan­zierung seitens der Europäischen Gemeinschaft, und diese ist einzufordern und wird auch eingefordert.

Geschätzte Damen und Herren! Somit ist aus Tiroler Sicht die Errichtung der dafür not­wendigen Gesellschaften ein Teil der Umsetzung dieses wirklich gigantischen Ver­kehrsprojektes in Tirol. So sieht die Phase 2 ein Gesamtausgabenvolumen von 90 Mil­lionen € vor, wovon sich das Land Tirol in der letzten Sitzung bereit erklärt hat, einen 25-prozentigen Anteil in der Höhe von 22,5 Millionen € im Budget zur Verfügung zu stellen.

Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit diesem Bekenntnis wird auch die positive Haltung Tirols zur Reduzierung des Transitverkehrs hervorgehoben. Uns ist es somit ein großes Anliegen, dieses Projekt zum Schutze der Menschen und zum Schutze unserer Umwelt und Natur so rasch wie möglich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)

17.24

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

17.24.53

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verkehrsbelastung ist – und das dürfte ja allen bekannt sein – sicher eines der größten Probleme, die wir in Tirol momentan haben. Dabei handelt es sich nicht „nur“ – unter Anführungszeichen – um eine Lärmbelastung, sondern es gibt auch ganz massive gesundheitliche Auswirkun­gen, die sich daraus ergeben. So ist zum Beispiel die Anzahl von Kindern mit Atem­wegserkrankungen entlang der Hauptverkehrsrouten in Tirol massiv höher, als es im Durchschnitt der Fall ist.

Dass eine Entlastung notwendig ist, darüber besteht kein Zweifel. Durch den Bau des Brenner-Basistunnels wird diese nötige Entlastung allerdings nicht eintreten. Einer­seits ist es bereits jetzt schon notwendig, Schritte zu unternehmen, um eine Verlage­rung vom Güterverkehr auf die Schiene zu Wege zu bringen, denn selbst wenn der Brenner-Basistunnel etwas bewirken würde, dann dauert es Jahre, bis dieser Tunnel fertig gestellt ist.

Andererseits – und das werde ich jetzt gleich belegen – bedeutet es noch lange nicht, dass der Güterverkehr automatisch auf die Schiene geht, nur weil da ein Tunnel ge­baut wird. Die Tiroler Grünen haben im Tiroler Landtag sehr viele Schritte mitgetragen, die zur Planung und Vorbereitung des Brenner-Basistunnels notwendig waren, aller­dings immer unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen auch eine Verla­gerung auf die Schiene garantieren.

Der Tiroler Landtag hat im März 2003 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zur Steigerung der Attraktivität der Schiene auszuarbeiten und umzusetzen, der auch Nachbarländer miteinbezieht. Tatsächlich ist aber seit dem Wegfall des Ökopunktesystems der Schienengüterverkehr auf der Brenner-Achse spürbar eingebrochen. Im Jahr 2003 waren es 71 Prozent auf der Straße zu 29 Pro­zent auf der Schiene; im Jahr 2004 – also innerhalb von nur einem Jahr – hat sich das Verhältnis auf 76 Prozent auf der Straße zu 24 Prozent auf der Schiene verschlechtert. Im Vergleich dazu nur eine Zahl: In der Schweiz werden heute schon rund zwei Drittel