18.02
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen, denn ich bin noch ganz ergriffen von den Weihnachtsworten der Tiroler Bundesräte (Heiterkeit), aber einige Dinge nur kurz zur Klarstellung.
Frau Kollegin Kerschbaumer (Bundesrätin Kerschbaum: Ohne „er“!) und Frau Kollegin Konrad! Ich werfe Ihnen keine Anti-Bahnpolitik vor, sondern was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie irgendwo in einem verkehrspolitischen Wolkenkuckucksheim wohnen und eigentlich den Bezug zur Realität verloren haben. Sie lehnen zwar alles ab, den LKW-Verkehr genauso wie den Tunnel, waren aber eigentlich bisher nicht in der Lage, sinnvolle, zielführende und praktikable Alternativen, die auch machbar sind, zu präsentieren. (Bundesrätin Konrad: Ach so? Sie haben nicht zugehört, oder?) Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen.
Ebenso wenig beziehen Sie jetzt zum Thema „Brenner-Basistunnel“ eine klare Position. Im Nationalrat ist der Brenner-Basistunnel lange Jahre von den Grünen immer wieder gefordert worden, und seit den letzten Monaten, seitdem die Tiroler Grünen hier dagegen sind, weiß man einfach nicht mehr, welche Position man dazu beziehen soll – ohne dass man klare Alternativen hat!
Sind Sie wirklich der Meinung, dass man weiterhin so wie bisher auf der Straße fahren soll? (Rufe bei den Grünen: Nein!) Also! Warum sind Sie dann gegen den Brenner-Basistunnel? (Ruf bei den Grünen: Der Tunnel reicht nicht!) Warum ist das bei uns schlecht, was die Schweizer mit dem Lötschberg- und mit dem Gotthard-Tunnel machen? Sie haben hier keine klare konsistente Linie (Beifall bei der ÖVP), und das ist das Problem, das Sie in der Frage haben. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, in dieser Frage die Linie der Regierung zu übernehmen, weil es dazu keine vernünftige Alternative gibt.
Wenn Sie sagen, die Schweizer Verkehrspolitik sei vorbildlich, dann sage ich Ihnen: Man kann in der Politik nur Gleiches mit Gleichem vergleichen, und die Schweizer Situation ist nun einmal eine ganz andere als in Österreich. Wir sind bei der Europäischen Union, wir haben gemeinsam mit der Europäischen Union Rahmenrichtlinien beschlossen, die für alle Staaten in gleicher Weise gelten, und wir können uns keine Sonderbestimmungen schaffen, wie das in der Schweiz der Fall ist.
Wenn Sie sagen, die Schweizer Bahn sei so gut – jawohl, sie ist gut, das möchte ich gar nicht bestreiten –, dann sagen Sie aber auch dazu, dass die Schweizer Bahn eine Produktivität hat, die um ein Drittel höher ist als bei uns, dass die Schweizer Eisenbahner mit 65 Jahren in Pension gehen und nicht wie bei uns mit 54 Jahren im Durchschnitt. (Bundesrat Stadler: Weit weg von der Realität! Weihnachtsmärchen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, das ist nicht weit weg von der Realität! Im Jahr 2004 – und das wird sich 2005 nicht viel ändern – lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB bei 54,5 Jahren. (Bundesrat Stadler: Das ist gar nicht wahr!) Das sind lauter offizielle Statistiken, die niemand bestreiten kann, sie sind nachgewiesen. (Bundesrat Gruber: Weil die Leute in Frühpension geschickt werden!) Ich kritisiere das gar nicht, ich halte das nur fest, weil Sie sagen, in der Schweiz sei alles anders und besser. (Bundesrat Stadler: Machts eine g’scheite Verkehrspolitik!)
Wenn Sie sagen, die Schweizer Bahn sei besser – jawohl! –, dann sagen Sie bitte auch dazu, dass die Schweizer um ein Drittel höhere Bahntarife zahlen als wir in Österreich. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Dafür verdienen sie auch das Doppelte!) Auch das, glaube ich, muss man dazusagen. Wenn Sie sich dazu bekennen, dann sagen Sie auch in aller Öffentlichkeit, dass Sie dafür sind, dass bei uns höhere Bahntarife
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