Berichterstatter
Reinhard Todt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des
Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines
Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr
des Jahrestages der Volksabstimmung.
Der Bericht liegt
Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich stelle den Antrag:
Der
Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2005 mit
Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des
Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bringe
weiters den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates
vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz,
das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das
Bodenschätzungsgesetz 1970, das Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz 1955, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das
Elektrizitätsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung,
das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Tabakmonopolgesetz 1996
und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2005.
Der Bericht des
Ausschusses liegt Ihnen vor. Ich stelle den Antrag:
Der
Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2005 mit
Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss
des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Mitterer: Ich danke dem Berichterstatter.
Wir gehen in die Debatte über beide Tagesordnungspunkte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich darf ihr das Wort erteilen.
18.43
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung ist über weite Strecken und von der Summe und vom Ansatz her richtig. Was wir Grünen allerdings vermissen, ist, dass es zwar auf Antrag der SPÖ eine Zweckwidmung gibt, diese aber nicht so ausformuliert und so präzise ist, wie wir es uns wünschen würden.
Wenn wieder 2 Millionen € nach Kärnten gehen, dann stellt sich natürlich schon die Frage, ob denn das tatsächlich in guten und bewährten Händen ist, wenn man sich die Agitationen von Landeshauptmann Haider in manchen Bereichen anschaut, so beim aktuellen Landesbudget 2006, bei diesen ganzen Geschichten um die Seebühne und so weiter. Da wäre es doch angebracht gewesen, wenn jetzt auf Grund der Initiative der SPÖ erreicht würde, dass es eine Zweckbindung für Jugendprojekte gibt, dies auch genauer auszuformulieren.
Es hat ja einen Grund für diese 2 Millionen € gegeben, wo es auch darum geht, einen Beitrag in Richtung Völkerverständigung zu leisten. Und genau das hätte in dieser Form auch detailliert ausformuliert werden sollen in ganz konkreten Projekten. Das ist etwas, was wir vermissen. Wir bedauern, dass wir auf Grund der mangelnden Ausfor-
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