Parlamentarische Materialien

18.49.15

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Kollege Schimböck! Gerade die Steuerbegünstigungserneuerung im Abgabenänderungsgesetz für Insolvenzfälle, Sanierungsgewinnbegünstigung nicht nur bei Betriebsfortführung, sondern auch bei Betriebsstilllegung versetzt gescheiterte Unternehmer vielleicht doch in die Lage, einen Neustart zu wagen und dadurch auch wieder Arbeitsplätze und Wertschöpfung für dieses Land zu schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl ich ein Branchenkollege meines Freundes Hans Ager bin, kann ich nicht mit seinem kabarettistischen Talent aufwarten, daher muss ich mich ein wenig mit der trockenen Materie des Umgründungssteuergesetzes beschäftigen.

Dieses Umgründungsänderungsgesetz bringt doch zwei Folgeerscheinungen für die Wirtschaft. Einerseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir 5 000 Anlassfälle in Österreich hatten, wo vor allem große Firmen, große Konzerne Umgründungen vorgenommen haben, um steuerschonende Modelle zu entwickeln. Da verstehe ich voll unseren Finanzminister, unseren Fiskus; dadurch sind ihm wesentliche Einnahmen entgangen, die unser Gemeinwesen natürlich dringend notwendig hat. (Bundesrat Schimböck: Viel zu lange zugeschaut!)

Zweitens ist es so, dass es für Einzelunternehmen in Zukunft natürlich schwieriger wird, Umgründungen in eine GmbH vorzunehmen. Wir haben in meiner Branche, in der österreichischen Hotellerie vor allem das Problem, dass wir große Anlagevermögen haben, große Liegenschaften, aber ganz wenig Eigenkapital, in den meisten Fällen sogar ein negatives Eigenkapital, wie aus der Statistik der Wirtschaftskammer der Fachgruppe Hotellerie hervorgeht. Daher müssen wir auch in Zukunft gegensteuern und eigenkapitalstärkende Maßnahmen setzen. Aber ich gestehe zu, aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss man einfach hier eine Lösung finden und eine Änderung vornehmen. Daher bin ich sehr froh darüber, dass im Ausschuss einhellig beschlossen wurde, keinen Einspruch gegen dieses Abgabenänderungsgesetz zu erheben.

Da vorher die Grünen von der Bemautung in Österreich gesprochen haben und ich schon am Wort bin, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation der österreichischen Frächter ist inzwischen so geworden, dass wir Gefahr laufen, in Österreich 70 000 Arbeitsplätze durch das Ausflaggen durch die Frächter zu verlieren. Und ich frage Sie von den Grünen: Ist Ihnen diese Situation bewusst, wollen Sie das so hinnehmen oder sind Ihnen 70 000 Arbeitsplätze in der österreichischen Wirtschaft egal, wo Sie bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir eine der höchsten Arbeitslosenraten haben?

Spediteure und Frächter sind keine Feinde der Österreicher, sondern sie bringen wertvolle Güter just in time für jeden österreichischen Bewohner und leisten einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Wertschöpfung. Ich glaube, wir Politiker und Vertreter der gesetzgebenden Körperschaften sind verpflichtet, für entsprechende Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft zu sorgen, damit sie wettbewerbsfähig bleibt. Das ist das höchste Gebot, das wir haben, denn nur eine gesunde Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und sorgt weiterhin für Wohlstand und Existenzgrundlage in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

18.52

Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 167