Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 12

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, und wir werden daher so vorgehen.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

11.20.561. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsge­setz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschafts­rechts-Novelle 2005) (1189 d.B. und 1254 d.B.)

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Da der Bundesrat dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates eine Frist bis zum 24. Jän­ner 2006 gesetzt hat, ist diese Vorlage gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auch ohne Vorliegen eines schriftlichen Ausschussberichtes in Verhand­lung zu nehmen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.

 

11.21.42

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hoher Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs eines fest­halten: Ich möchte mich bei den Regierungsparteien – und da hat sich seit der letzten Sitzung erfreulicherweise etwas geändert – für den unaufgeregten Umgang damit be­danken, dass wir heute eine Sitzung haben, die nicht auf dem Parlamentsfahrplan steht, sondern eine Sondersitzung ist und ihr Stattfinden einer Initiative der Grünen und der SPÖ verdankt, weil wir, und ich werde dann dazu noch ein paar Worte sagen, zu einer Reihe der heute zu behandelnden Materien ergänzende Informationen einholen wollten.

Wir haben die Sondersitzung nicht verlangt, um Ihnen, Frau Präsidentin, die frühere Abgabe Ihrer Antrittserklärung zu ermöglichen, aber ich möchte ausdrücklich festhal­ten, dass wir nicht aus Höflichkeit geklatscht haben, sondern aus voller Überzeugung. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für diese Rede. Sie hat zusammengefasst, was wir, so meine ich, gemeinsam über die Rolle des Bundesrates denken und in zahlreichen Beschlüssen zum Ausdruck gebracht haben. Insofern freue ich mich. Das ist ein guter Einstieg in ein neues Arbeitsjahr. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! (Allgemeiner Bei­fall.)

Wie gesagt, wir haben diese Sondersitzung nicht aus Jux und Tollerei verlangt, son­dern deshalb, weil wir immer die feste Absicht hatten und sie jetzt auch verwirklichen konnten, im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Mitbestimmung des Bundesrates – ich sage es einmal mit einem schnoddrigen Ausdruck – auszu­reizen. Und wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen, sich die Unterlage, die zum ersten Mal in unserem Sitzungssaal aufliegt, anschauen, dann werden Sie merken, dass das keine leere Pflichtübung ist. Ich gebe zu, am Beginn der Sitzung ist es ein bisschen spät, um vielleicht auch einen Gesinnungswandel auf dieser Seite des Hauses einzu­leiten, aber lesen Sie diese Stellungnahmen und nehmen Sie zwei Dinge daraus mit: Erstens, dass eine Reihe der Stellen, die wir um Stellungnahmen ersucht haben, mit großer Freude, und sie sagen das auch, diese Möglichkeit zum Dialog mit der zweiten Kammer nützen.