Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 59

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es wurde mir der Wunsch nahe gebracht, zur Klärung einer aufgetretenen Geschäftsordnungsfrage die Sitzung kurz zu unterbrechen. Ich komme dem nach und bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz, sich zusammenzufin­den.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 14.37 Uhr unterbrochen und um 15.04 Uhr wieder aufgenom­men.)

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

15.04.57

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bun­desrat Mag. Klug, werter Kollege, Ihre ausführlichen Informationen bestanden aus zum Teil sehr guten Überlegungen, heute dieses Gesetz als Husch-Pfusch-Gesetz zu verur­teilen, finde ich jedoch nicht richtig, weil Ihre eigene Bundesarbeitskammer säumig ist.

Am 20. Jänner flatterten 14 Seiten eines Gutachtens für die Bundesräte ins Parlament, und erst heute Vormittag wurden sie uns vorgelegt. Jetzt frage ich Sie, wer in der Lage ist, das so rasch zu studieren. Ebenso ist es bei den Unterlagen vom Österreichischen Gewerkschaftsbund.

Ich meine, dass sich Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Tumpel mit ihren Mitarbei­tern schon bemühen sollten (Bundesrat Reisenberger: Präsident Tumpel, so viel Zeit muss sein!), uns rechtzeitig die Unterlagen zu liefern. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Frechheit!) Das ist keine Frechheit. (Bundesrat Konecny: Was hat das mit dem Prä­sidenten zu tun? Es ist nicht verteilt worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe heute Vormittag die Unterlagen erhalten. (Bundesrat Konecny: Das hat doch nichts mit dem Präsidenten zu tun!) Herr Kollege Konecny, bitte keine Aufregung. (Bundesrat Konecny: Das ist ein Skandal!) Tatsache ist, heute um neun Uhr Vormittag (Bundesrat Konecny: Ja!) haben wir die Unterlagen bekommen. (Bundesrat Konecny: Was hat das mit Fritz Verzetnitsch zu tun? Ungeheuerlich! – Bundesrat Reisenberger: Beschweren Sie sich im Haus!) Wo bleibt die Verantwortlichkeit der Bundeswirtschafts­kammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes? – Ich bleibe dabei. (Bun­desrat Konecny: Das ist trotzdem eine Frechheit!)

Nun zur Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, des Arbeitslosen­versicherungsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes. Eine sehr positive Änderung ist die Ausdehnung des Hospizkarenzgeldes auf Wahl- und Pflegeeltern und Wahl-, Pflege- und Stiefkinder bis zum neunten Monat. Viele Betroffene freuen sich darüber, und viele werden auch den Dank für diese Gesetzesänderung zum Ausdruck bringen.

Weiters erfolgt eine Zuordnung zur Land- und Forstwirtschaft für Mitarbeiter, für die bisher keine Regelung vorhanden war, wie für Mitarbeiter, die in Nationalparks – bisher wusste man nicht, wohin sie gehören –, in der Betreuung von Rasenanlagen – auch dafür gab es keine Zuordnung –, in Reitställen – bisher keine Zuordnung –, in Holz­schlägerungsunternehmen – keine Zuordnung – beschäftigt werden.