Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 65

Lichtenecker;

Mörk, Molzbichler, Mosbacher;

Neuwirth;

Preiner;

Reisenberger;

Schennach, Schimböck, Sodl, Stadler;

Todt;

Vilimsky;

Wiesenegg, Winter.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Bader, Baier, Bieringer;

Diesner-Wais;

Einwallner Thomas;

Fröhlich;

Gansterer;

Haller, Himmer, Höfinger;

Jany;

Kampl, Kneifel, Köberl, Kritzinger;

Mayer, Mitterer;

Perhab;

Roth-Halvax;

Saller, Schnider, Spiegelfeld-Schneeburg;

Tiefnig;

Wolfinger;

Zwazl.

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird.

Es liegt hiezu ebenfalls ein Antrag der Bundesräte Mag. Klug, Konrad, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begrün­dung Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Damit erübrigt sich wieder eine Abstimmung über den Antrag, keinen Einspruch zu er­heben.