Es ist ein Versagen in der Infrastruktur- und in der Verkehrspolitik, was genauso auch die Bahnreform betrifft, und ein Versagen in der Luftreinhaltepolitik zu verzeichnen.
Was das Thema Parlament und seine Wertschätzung betrifft: Ich weiß nicht, wie es der Herr Staatssekretär mit den Ausschüssen hält, aber Minister Gorbach war sage und schreibe seit seinem Amtsantritt im Jänner das erste Mal überhaupt hier im Verkehrsausschuss und hat auch Rede und Antwort gestanden.
Weiter geht es mit dem Thema Reise- und Repräsentationskosten, die in diesem Ressort übergebührlich hoch sind und immer mehr zunehmen, und natürlich dem Thema des Postenschachers, der besonders in diesem Ressort blüht und gedeiht. Es werden noch die Absicherungen für die letzten neun Monate durchgeführt, da es anderes zu erwarten gibt.
Als Allerletztes: Eigens staatliche Betriebe zu privatisieren, um dann versorgt zu sein, ist de facto eine der, sage ich jetzt einmal, kreativsten Sünden dieses Ministers in dieser Republik. Damit möchte ich auch schon schließen.
Und nachdem die oberösterreichischen Bundesräte soeben betont haben, dass es so toll wäre, dass es in Oberösterreich keine Teststrecke mit 160 gibt, sind sie natürlich herzlich eingeladen, mit den Grünen und der sozialdemokratischen Fraktion gemeinsam den Einspruch zu tragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Himmer. – Bitte.
11.29
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste! Ich möchte am Ende dieser Diskussion nur eines festhalten, weil hier von unserer Fraktion gesagt worden ist, wir wollen verhindern, dass es erst ab 210 zur Führerscheinabnahme kommt, und werden deswegen dieser 9. Führerscheingesetz-Novelle die Zustimmung geben, und weil allerhand Diskussionsbeiträge geleistet worden sind: Abgestimmt wird jetzt über diese Novelle und nicht über die Begründung! – Kleiner Hinweis. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
11.30
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Klug. – Bitte.
11.30
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte nur einen ganz kurzen Redebeitrag leisten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) An den letzten kann ich mich noch gut erinnern; ich werde kurz darauf replizieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Tagesordnungspunkt eine Zeitschrift des ÖGB und der Arbeiterkammer, „Arbeit und Wirtschaft“, in Erinnerung rufen, die bereits (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine schwarze Zeitschrift!) in ihrer Ausgabe vom Dezember nicht nur (Zwischenrufe bei der ÖVP) – das ist das Problem – arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerbezogene Themen anspricht, sondern auch zu gesellschaftspolitischen Themen Stellung nimmt und zu unserem rasenden Verkehrsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Folgendes schreibt. Ich bin der Meinung, dass das für politische Entscheidungsträger doch ein relevanter Gedanke ist; wenn man kein Experte in Verkehrsfragen ist, dann sollte man sich trotzdem, bevor man politische Entscheidun-
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