Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 14

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

Ich gebe bekannt, dass ein weiterer Antrag der Kollegen Professor Konecny, Schenn­ach, Kolleginnen und Kollegen eingelangt ist, ein Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, wonach dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Berichterstattung über den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (752/A und 1308 d.B. sowie 7475/BR d.B.), eine Frist bis zum 20. April 2006 zu setzen ist.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

*****

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, möchte ich darauf verweisen, dass ich die Sitzung von 10.40 Uhr bis 13 Uhr unterbrechen werde, um allen Mitgliedern des Bun­desrates eine Teilnahme an der Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens des ehe­maligen Präsidenten des Nationalrates Herrn Mag. Leopold Gratz zu ermöglichen.

09.15.141. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, das MTD-Gesetz und das Hebammenge­setz geändert werden (756/A und 1309 d.B. sowie 7476/BR d.B. und 7481/BR d.B.)

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelan­gen zu deren 1. Punkt.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Gansterer. Ich bitte um den Bericht.

 

9.15.34

Berichterstatterin Michaela Gansterer: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, das MTD-Ge­setz und das Hebammengesetz geändert werden.

Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2006 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile es ihr.

 

9.16.20

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir bei diesem Punkt nicht zustimmen – das muss ich gleich zu Beginn sagen –, ist keine prinzipielle inhalt­liche Ablehnung, sondern eher der Hinweis auf eine Inkonsistenz in dieser Novelle, was Ihre eigene Absicht betrifft.

Das Ziel dieser Novelle wäre nämlich eine Vereinheitlichung der Titel, eine internatio­nale Vergleichbarkeit von Abschlüssen zu schaffen. Das ist ein Punkt, dem wir natür­lich zustimmen. Dieser Zusatz „FH“, der neben dem im Zuge von Fachhochschulab­schlüssen erlangten Titel bislang zu führen ist, ist international nicht bekannt, und von