Parlamentarische Materialien

diese Studierenden oder eben nicht Studierenden völlig unschuldig die Familien- und Studienförderung verloren haben. Und dafür gibt es auch noch keine Lösungen.

Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Zugangsbeschränkungen sofort, und zwar wirklich sofort, fallen müssen, um Chancengleichheit herzustellen für alle, die in diesem Land studierwillig sind, und zwar unabhängig von ihrem Universitätsstandort, das heißt, unabhängig davon, wo sie wohnen.

Die Zugangsbeschränkungen sind außerdem auch noch vor einem anderen Problem zu sehen, das massiv auch von Seiten der Universitäten und der Universitätsprofessorinnen und -professoren immer wieder dargestellt wird, nämlich dass Österreich im internationalen Vergleich immer noch eine sehr geringe AkademikerInnen-Quote hat. Unsere Quote liegt bei 35 Prozent, während im OECD-Ländermittel 53 Prozent eines jeden Maturajahrganges studieren. Da studiert also jeder Zweite. Zum plastischen Vergleich: in Österreich nur jeder Dritte, und das ist im Vergleich eine geringe AkademikerInnen-Quote.

Ich weise nur darauf hin, dass im großen internationalen Vergleich Österreich mit 15 Prozent weit unter dem Schnitt von anderen Ländern wie den USA, Japan, Finnland et cetera liegt, mit denen wir uns ja auch in Konkurrenz befinden, denn Humankapital ist ein Kapital, das Österreich dringend benötigt.

Um zum Abschluss zu kommen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Bereits mit der Einführung der Studiengebühren wurde ein Weg beschritten, der systematisch dazu führt, weniger Studierende an Österreichs Universitäten zu haben – und das bei einer, wie ich bereits ausgeführt habe, ohnehin sehr unzureichenden AkademikerInnen-Quote.

Die jetzt in diesem Gesetz vorgesehenen Zugangsbeschränkungen sind ein weiterer Schritt in diese Richtung, denn die Universitäten verfügen bekanntlich nach wie vor über zu wenig Mittel – das habe ich Ihnen letztes Mal von diesem Platz aus vorgelesen; ich kann es Ihnen auch heute noch einmal vorlesen, falls Sie es vergessen haben –, und das führt dazu, dass nicht jeder österreichische Maturant und jede österreichische Maturantin das studieren kann, was er oder sie will. Und das ist etwas, was wir nicht wollen, denn die Regierung betreibt damit eine Einschränkung der Zukunftschancen unserer Jugend. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wie wir, Herr Kollege Baier und werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, gedenken, das Bildungssystem anders zu gestalten, als Sie das jetzt in den letzten Jahren gemacht haben, das habe ich Ihnen schon gesagt. (Bundesrat Mag. Baier: Wie denn?) Das habe ich Ihnen schon gesagt. (Bundesrat Mag. Baier: Wann erfahren wir Details?) Wann Sie das im Detail erfahren werden? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Etwas zu verändern ist eine Drohung? – Gut. Sie rechnen damit. Das freut mich, denn Sie werden es nach der nächsten Nationalratswahl erfahren. Und deshalb bleiben wir heute bei unserem Einspruch. (Beifall bei der SPÖ.)

16.32

Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 122