Die Stellungnahme der Rektorenkonferenz – für alle, die sie nicht gelesen haben, sie ist so lang (die Rednerin hält ein Exemplar derselben in die Höhe) – ist eine halbe Seite lang. Zum Thema Änderung der Regelung des Hochschulzugangs sagt sie genau Folgendes:
Die österreichische Rektorenkonferenz unterstützt jede EU-konforme Lösung, die das Problem der überbordenden Zahl an deutschen Studierenden im Bereich der Medizin beseitigt und Rechtssicherheit schafft. – Zitatende.
Das ist eine Nullachtfünfzehn-Aussage. Das ist meiner Meinung nach auch nicht ein Zeichen dafür, dass sich die Rektorenkonferenz bemüßigt gefühlt hat, in irgendeiner Form eine tiefer gehende Stellungnahme abzugeben; das bedeutet: Die machen sich das schon anders aus.
Für mich als Mitglied des Bundesrates ist das allerdings nicht zufrieden stellend. Es geht hier um ein Gesetz, das den parlamentarischen Weg geht. Diese Stellungnahme halte ich für ein bisschen sehr dünn. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.52
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Bundesrat Dr. Kühnel geht durch die Reihen der ÖVP.) – Ich habe schon gedacht, Herr Kollege Kühnel stürmt zum Rednerpult.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist angenommen.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der
Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft
und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000)
geändert wird (754/A und 1320 d.B. sowie 7510/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird.
Am 19. April 2006 hat der Finanzausschuss die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei der Abstimmung wurde der Einspruchsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.
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