Mit der wissenschaftlichen Vernetzung hat das überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege! Und natürlich ist mit jeder einschlägig tätigen Forschungsstelle Universitätsdepartement oder was immer in Österreich und international zu vernetzen! Hier geht es aber durchaus um die physische Präsenz der Handelnden.
Wo sie wohnen, ob sie sich dazu den städtischen Bereich mit seinem Freizeitangebot oder die ländliche Ruhe aussuchen, ist völlig irrelevant und eine durchaus individuelle Entscheidung.
Die Topographie von Gugging wird es leider nicht leicht
machen, die erforderlichen Grundstücke dazuzugeben, erstens wegen des Profils,
das in dieser Gegend dominiert – es geht im Wesentlichen um ein Bachtal
mit anschließendem Hügel ... (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Ja, natürlich, ich weiß, daher wissen Sie, dass es stimmt, was ich ... (Bundesrätin Zwazl: Wir haben mehr als einen kleinen Hügel!) – Gut, wenn Sie dazu in der Lage sind, Frau Kollegin. Wir haben hier in dem 15a-Vertrag, über den wir auch zu entscheiden haben, eine sehr vage Verpflichtung des Landes Niederösterreich im Hinblick auf diese Grundstücke, die ich mir stärker gewünscht hätte.
Um es ganz deutlich zu sagen: Eine Verpflichtung, in
Verhandlungen mit Grundeigentümern einzutreten, ist nicht wirklich jene
Sicherheit, auf die ein solches Institut bauen können sollte. (Zwischenruf
des Bundesrates Mayer.) – Aber widmen kann man,
Herr Kollege! All diejenigen, die das Projekt Tulln geschaffen haben – und
das war sozusagen im selben Bundesland und im Amt der Landesregierung mit denselben Verantwortlichen,
so nehme ich an –, wissen das, haben es getan, und sie können es bis zum
Projekt Gugging nicht vergessen haben. Ich würde bitten, ihnen die Möglichkeit
zu geben, ihre Kenntnisse anzuwenden.
Wir werden sowohl
dem Gesetzesbeschluss des Nationalrates wie auch dem 15a-Vertrag zustimmen.
Aber wie gesagt: Wir laden Sie ein, zu einigen Punkten dazu und gestützt auf
die Stellungnahme des Herrn Professors Harari einen Entschließungsantrag
anzunehmen.
Ich darf nur am
Rande anmerken, weil schon wieder das dümmliche Wort „Verzögerung“ gefallen
ist: Ich halte es für legitim, dass der Bundesrat sich zusätzliche Expertise
holt, wenn er eine Vorlage im Ausschuss berät, notabene dann, wenn es sich um
eine Vorlage handelt, die nicht durch ein Begutachtungsverfahren
gegangen ist. Es haben sich sowohl der Vorsitzende der Rektorenkonferenz,
Professor Badelt, als auch Professor Harari außerordentlich erfreut darüber
gezeigt, dass sie zu dieser Stellungnahme eingeladen wurden, und sie haben
beide Interessantes, nicht notwendigerweise in jedem Einzelfall von uns
Geteiltes, uns mitzuteilen das Bedürfnis gehabt.
Sie können sicher
sein, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass wir dieses
Instrument weiterhin in dem Umfang, in dem es uns notwendig erscheint, nützen
werden, um unsere Entscheidungen auf eine breitere und sachkundigere Ebene zu
stellen.
Ich bringe also
den Entschließungsantrag ein, der auch dem Präsidium vorliegt und folgenden
Wortlaut hat:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Prof. Konecny und KollegInnen betreffend Empfehlungen des internationalen wissenschaftlichen Komitees zum Institute of Science and Technology – Austria (ISTA), eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 7
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