Nun gelangen wir zur Abstimmung über den 19. Sportbericht 2003–2004.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Auch hier ist wieder die Stimmeneinhelligkeit gegeben. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die
Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für
Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das
Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie
ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen
Nationalbank geschaffen werden (1447 d.B. sowie 7522/BR d.B. und
7534/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Sodl übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden.
Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
15.35
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Jener Teil der Beschlüsse des Nationalrates, die dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegen und die wir hier behandeln, sind ein Teil eines Maßnahmenpaketes, das spät, aber doch (Ruf bei der ÖVP: „Spät“?) von der Bundesregierung vernünftigerweise im Interesse des Finanzstandortes Österreich auf den Weg geschickt wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Oh, welch Aufregung!
Wir können uns noch sehr gut daran erinnern, mit welchen Worten sich der Herr Bundeskanzler – und ich habe kein Problem damit, diese als verantwortungslos zu bezeichnen – in einer frühen Phase der Diskussion geäußert hat, als selbstverständlich die Frage einer entsprechenden Maßnahme der staatlichen Politik bereits im Raum stand. Das ändert nichts daran, dass diese Maßnahme vernünftig und richtig ist und
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite