Es geht natürlich auch um die Kontrolle innerhalb der
Gewerkschaft, eine Kontrolle, die in dieser Form versagt hat und mangelhaft
war. Zentral geht es aber auch um die Stärkung der Bankenaufsicht. Viele,
viele Bereiche stehen zur Änderung an. Es ist ein tragischer Fall, den wir
jetzt vorliegen haben. Ich denke, er rüttelt auf und muss zu Verbesserungen in
vielen Bereichen führen, die wir hier in dieser Form auch einfordern. (Beifall
bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
17.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
17.29
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einiges über die Machenschaften und die Ereignisse der letzten Wochen und Monate gehört, die inzwischen ja unvorstellbare Ausmaße angenommen haben.
Kollege Himmer hat sozusagen den tiefsinnigen Punkt der ganzen Situation beleuchtet, etwas pointiert. Ich werde, wenn Sie gestatten, jetzt eher den pragmatischen Teil übernehmen und gleich auf eine Aussage der Kollegin Lichtenecker zu sprechen kommen, dass nämlich ÖVP-Leute im ÖGB-Präsidium sitzen und ÖVP-Leute auch im Aufsichtsrat sitzen. Da kann ich auch sagen, die Frau Kollegin Bachner sitzt im ÖGB-Präsidium. Dann hätte sie das auch gewusst.
Ich kenne Frau Kollegin Bachner. Wenn sie etwas von diesen ganzen Manipulationen gewusst hätte, dann würde sie heute nicht hier sitzen. So viel Ehrlichkeit gestehe ich der Frau Kollegin Bachner zu. Genauso gilt auch die Unschuldsvermutung für jene ÖVP-Leute, die in diesen Gremien sitzen, weil diese ÖVP-Leute von dieser ganzen Manipulation keine Ahnung hatten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist ja klar! – Bundesrätin Bachner: Das hat sie auch gar nicht gesagt!) Das muss man in aller Deutlichkeit hier sagen: keine Ahnung! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Es geht um die Hinterfragung!) Da gibt es nichts zu hinterfragen. Wenn ich von Vorgängen nichts weiß, dann kann ich darüber auch nichts berichten. Das ist sozusagen ein alter Hut, liebe Kollegin.
Zum pragmatischen Teil: Die viertgrößte Bank Österreichs, unsere BAWAG – und ich sage bewusst „unsere“, weil es auch das Bankinstitut der Republik Österreich ist, siehe Vorfinanzierung der Abfangjäger, das kann man ja auch hier ins Treffen führen –, wurde durch unglaubliche Machenschaften, durch Spekulationen in der Karibik an den Rand der Insolvenz, an den Rand des Untergangs gebracht. Milliardenklagen von Gläubigern aus dem Refco-Desaster gegen die BAWAG, gesperrte Konten in den USA, beschlagnahmte Konten in den USA. Noch dazu haben auf Grund dieses schweren Imageverlustes, den wir erlitten haben, Tausende Sparer – und das waren, bitte, nicht alles ÖVP-Mitglieder und christliche Gewerkschafter – mehr als 1 Milliarde € von der BAWAG abgezogen und somit beinahe den Konkurs, die Insolvenz herbeigeführt.
Ich darf hier auch die Situation der MitarbeiterInnen der BAWAG erwähnen, 6 000 an der Zahl. Die Probleme, die die ÖGB-Mitarbeiter in den letzten Wochen und Monaten gehabt haben, waren auch nicht gerade klein. Das sind immerhin 2 000 Leute, die durchaus zu bedauern sind, und ich darf ihnen allen zu ihrer Standhaftigkeit gratulieren und dazu, dass sie durchgehalten haben.
Wenn Sie sagen – Kollege Konecny ist jetzt nicht da –, dass die Bundesregierung zu spät – wir haben das heute schon einmal angesprochen – gehandelt habe, kann man das nur mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Kollege Hundstorfer und die Spitzen des ÖGB, die mit der Bundesregierung verhandelt haben, sind am 1. Mai erst dann
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