Hilfe wie in Österreich nicht mehr. Die Leute dort sind anscheinend der Meinung, man könne alles restlos mit Geld bewerkstelligen. Es hat sich gezeigt, dass das System, das wir in Österreich vorfinden, weit besser funktioniert, als wenn man jeden Handgriff, den Freiwillige leisten, zahlen muss.
Meine Fraktion stimmt dieser Novelle gerne zu, wobei ich aber noch einmal betonen möchte, dass wir uns in der Folge auch mit den genannten Anliegen auseinander setzen sollten. – Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
14.30
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Diesner-Wais. Ich erteile es ihr.
14.30
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Bundesrat! Mit dieser Novelle beschließen wir ein Mindestvolumen von 90 Millionen € jährlich aus der Feuerschutzsteuer und aus den Katastrophenfondsmitteln für unsere Freiwilligen Feuerwehren, und dies zunächst bis 2008.
Dass dieses Gesetz von allen hier vertretenen Parteien mitgetragen wird, ist wirklich eine schöne Sache und ist, wie auch mein Vorredner es schon gesagt hat, ein deutliches Zeichen der Anerkennung für unsere Feuerwehren, die Tag und Nacht für uns im Einsatz sind, und das ist wirklich lobenswert.
Ihr Aufgabengebiet umfasst schon lange nicht mehr ausschließlich Brandlöschungen und Bergungen bei Unfällen, sondern auch Hilfseinsätze in Katastrophenfällen. Letztere nehmen schon ein großes Ausmaß an und sind, muss ich sagen, sehr großartig. Ich brauche da nur an meine Heimat, an das Waldviertel, zu denken, wo wir im Jahre 2002 eine noch nie dagewesene Hochwasserkatastrophe hatten. Damals waren die Feuerwehrmänner und -frauen vom ersten Tag bis zum Ende der Aufräumungsarbeiten in Einsatz. Oder ich denke an die ungeheuer großen Schneemengen im heurigen Winter. Um die vielen Dächer von der schweren Schneelast zu befreien, waren die Feuerwehren Tag und Nacht, wochentags und sonntags, im Einsatz.
Für diese Bereitschaft gebührt allen Feuerwehrmännern und -frauen ein herzlicher Dank – diesen möchte ich jedem Einzelnen von ihnen aussprechen! –, denn es ist wirklich eine großartige Leistung, die da erbracht wurde.
Wie wir schon gehört haben, besteht unser Feuerwehrsystem größtenteils auf freiwilliger Basis, und dafür noch einmal herzlichen Dank, denn dies alles zu finanzieren, wäre wahrscheinlich nicht möglich.
Um den Anforderungen gerecht werden zu können, die notwendigen Einsätze tätigen zu können, ist eine gute Ausrüstung unbedingt erforderlich. Auch zum Schutz unserer Feuerwehrmänner und -frauen sind eine gute Ausrüstung und moderne Einsatzgeräte sehr wichtig. Um die Beschaffungsplanung und Finanzierungssicherheit über mehrere Jahre garantieren zu können, ist dieses Gesetz von größter Wichtigkeit.
An dieser Stelle möchte ich auch Ihnen allen herzlichen Dank dafür sagen, dass Sie unseren Feuerwehrmännern und -frauen diese Sicherheit für die Zukunft geben, indem Sie diesem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
14.33
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite