Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 114

14.56.4912. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Übertragung der Aufgaben des Bundespen­sionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (Bundespensi­onsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG) erlassen wird und das Ausschreibungs­gesetz 1989, das Bundeshaushaltsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bun­despflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Beam­ten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Richterdienstgesetz geändert werden (1409 d.B. und 1467 d.B. sowie 7535/BR d.B. und 7550/BR d.B.)

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Todt. Ich bitte um den Bericht.

 

14.57.10

Berichterstatter Reinhard Todt: Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter erlassen wird und das Ausschrei­bungsgesetz 1989, das Bundeshaushaltsgesetzes, das Pensionsgesetz 1965, das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Richterdienstgesetz geändert werden, liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich erteile es ihr.

 

14.58.20

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin beziehungsweise Präsidentinnen (Vizepräsidentin Haselbach ist auf dem Weg zum Präsidium), da Frau Haselbach schon im Heraufkommen ist. Herr Staatssek­retär! Geschätzte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist durchaus ein Schritt vorwärts, wenn es um die Integration des Pensionsamtes in die Beamtenversi­cherung geht. Dennoch ist das eine erste Einschätzung, ein erster Blick. Auf den zwei­ten Blick und bei genauerer Betrachtung ist zu bedenken, dass dies das Prinzip der Sonderversicherungsanstalten verfestigt. Und das ist etwas, was wir in dieser Form nicht mittragen wollen, weil uns Grünen vorschwebt – und dafür treten wir ein –, dass alle Versicherten beim jeweils zuständigen Versicherungsträger zusammengefasst werden. Genau das, Herr Minister, soll vorangetrieben werden, aber diese Gesetzes­vorlage wird das nicht vorantreiben. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vor­sitz.)

Sie sprechen in der Regel von Harmonisierung, von Gleichheit. Dennoch werden im bestehenden Versicherungsgesetz nicht alle Versicherten gleich behandelt, es sind nicht alle Versicherten mit gleichen Rechten ausgestattet beziehungsweise auch mit den gleichen Pflichten.

Aus diesen Gründen können wir dieser Vorlage in dieser Form nicht zustimmen und wünschen uns perspektivisch, dass eine Zusammenfassung aller Versicherten in die jeweils zuständigen Versicherungsträger erfolgt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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