unserer Republik leisten, indem sie nämlich dem Bürger die parlamentarische Arbeit auf Bundes- und Landesebene näher bringen, weit über ihren Sitz hier in diesem Hause hinaus. Das ist gelebte Bürgernähe und politische Vertretungsarbeit, während für mich persönlich das amerikanische System nicht als Vorbild dient.
Vorbildhaft hingegen sind die Bilanzen der Länder, auch als Ausdruck gelebter Subsidiarität. Insbesondere möchte ich auf die Bilanz des Landes Oberösterreich in zwei Punkten hinweisen.
Bevor ich das tue, möchte ich aber noch ein Wort zum Kollegen Kraml sagen, weil er zu Beginn seiner Ausführungen die Voest angesprochen hat. Kollege Kraml! Ich habe den Eindruck, dass Sie da ein wenig im Stich gelassen worden sind mit Ihrer Argumentation, da nämlich genau diese Panikmache, die Sie rund um die Privatisierung der Voest im Bundesland Oberösterreich betrieben haben, grundlos war und sich das Unternehmen, der Leitbetrieb und das Leitunternehmen des Landes und auch der Republik, wenn man so will, in hervorragender Weise entwickelt hat. Wenn Sie die Zahlen und Fakten objektiv betrachten, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass Sie im Stich gelassen worden sind, nämlich von der tatsächlichen Realität in Bezug auf die Voest. (Beifall bei der ÖVP.)
Zurück aber zu meinem ursprünglichen Ansatz. Zwei Punkte: Vorbildhaft in zwei Punkten: Oberösterreich. Gerade die aktuelle Arbeitsmarktsituation im Monat Mai 2006 mit einer Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent macht klar, in welch hervorragender Weise Verantwortung im subsidiären System, im föderativen System wahrgenommen wird.
Der zweite Punkt, den ich besonders hervorstreichen möchte, ist die Bilanz der Patentanmeldungen im Bundesländervergleich. Das ist etwas, was vielleicht nicht so in der Öffentlichkeit und nicht so in der öffentlichen Diskussion steht. Daher möchte ich das heute sagen. Erstmals lag Oberösterreich bei diesem Indikator für Kreativität und Innovation in Wissenschaft und Forschung an erster Stelle aller Bundesländer. Dies zeigt, wie gut und dynamisch sich unser Bundesland entwickelt und wie verantwortungsvoll alle mit ihren Funktionen in diesem Bundesland umgehen und welche Leistung für die Menschen dort erbracht wird.
Beide Punkte sollen auch zeigen, welche konkreten Ausprägungen unsere föderalen Strukturen in unserer Republik zu leisten imstande sind, und dies deshalb, weil die Verantwortung und die Leistung der kleineren Einheiten nicht nur Lippenbekenntnisse unseres politischen Systems sind, sondern eben eine Erfolgsgeschichte.
Das föderative System in Österreich ist daher von einem Traum weniger in den Jahren 1919 und 1920 des letzten Jahrhunderts über die Hoffnung vieler zur Notwendigkeit aller geworden. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der Grünen sowie des Bundesrates Mitterer.)
9.56
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich erteile es ihr.
9.57
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste aus Oberösterreich, die ich hiermit auch begrüßen möchte! Für mich ist es das erste Mal heute, eine Vorsitzübernahme im Bundesrat durch Oberösterreich erleben zu dürfen, und ich freue mich darüber und möchte dir, lieber Gottfried, seitens unserer Fraktion, der Grünen, alles Gute für die Vorsitzführung wünschen. Auf eine erfolgreiche Amtszeit, da es doch sehr bewegte Zeiten sein werden!
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