Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Frau Bundesministerin! Warum schaffen Sie die unsozialen Studiengebühren und die Studienbeschränkungen nicht ab?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Erstens: Die Studienbeiträge sind nicht unsozial! Wer ein Sozialstipendium erhält, bekommt den Studienbeitrag zurück, bezahlt also de facto keinen. Über 40 000 Studierende erhalten diese Stipendien in Österreich und zahlen de facto keinen Studienbeitrag.
Wir sehen, dass sich in den letzten Jahren die Zahl der Erstsemestrigen, die Zahl der Absolventen erhöht und die Studiendauer verkürzt hat. Es ist also eine sehr vernünftige Maßnahme, die wir auch weiter beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Noch eine Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Wolfinger, bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werden Sie, wie in einer Entschließung der SPÖ und der Grünen im Bundesrat gefordert, die Forschungsschwerpunkte des „Institute of Science and Technology – Austria“ in Klosterneuburg festlegen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich halte jede Festlegung für ein Exzellenzzentrum durch die Politik für falsch. Deswegen ist das Kuratorium beauftragt, diese Festlegungen zu treffen, und ich werde es auch so halten. Es wurde ja auch vom SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal gefordert, dass die Forschung vollkommen frei sein muss. Ich finde das auch – und sie wird frei sein! (Beifall des Bundesrates Konecny. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Ich weiß nicht, warum Sie ihm die falschen Fragen zum Stellen geben!)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur nächsten Anfrage, die Frau Bundesrätin Mosbacher stellt. Ich bitte um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Ministerin, meine Frage:
„Was waren die wesentlichsten Ergebnisse der Konferenz ,Kulturelle Bildung in Europa. Ein Beitrag zu Partizipation, Innovation und Qualität‘ vom Juni 2006 im Hinblick auf eine darauf Bezug nehmende Vertagung des SPÖ-Antrages zur kulturellen Bildung am 5.4.2006 im Kulturausschuss des Nationalrates?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wer mich kennt, der weiß, dass ich sehr viel Wert auf musisch-kreative Bildung, auf kulturelle Bildung lege. Diese Konferenz hat aufgezeigt, wie wichtig die musisch-kreative Bildung zur Förderung der Innovation ist. Diese Konferenz hat auch aufgezeigt, welche grenzüberschreitenden Projekte es gibt. Diese Konferenz hat auch festgestellt, dass gerade mit musisch-kreativer Bildung, mit kultureller Bildung sehr viele Schlüsselkompetenzen verbunden sind.
Wir haben damals auch überlegt, ob wir nicht auf europäischer Ebene anregen könnten, dass man ein „Jahr der Musik“ macht. Es gibt so viele „Jahre“, und man könnte auch einmal ein „Jahr der Musik“ machen. Das haben wir als Ergebnis dieser Konferenz der Europäischen Kommission mitgeteilt.
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