Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesministerin Gehrer, Sie haben das Wort.

 

11.40.06

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Zum Ersten möchte ich zur letzten Ausführung des Herrn Bundesrates Erlitz Folgendes feststellen: Er verwechselt Machtpolitik mit Verant­wortungsübernahme! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Der Bund hat die Verantwortung für die Ausbildung der Lehrer und Lehrerinnen an den Pflichtschulen – und er trägt sie auch. Das Ministerium hat die Verantwortung, dass wir die beste Lehrer- und Lehrerinnenausbildung anbieten – und wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir ermöglichen unseren Pflichtschullehrern und Pflichtschullehrerinnen mit den Pädagogischen Hochschulen eine Ausbildung im tertiären Bereich. Das war der Wunsch aller Fraktionen! Das haben wir umgesetzt, und ab dem Jahre 2007 werden die Pädagogischen Hochschulen ihre Arbeit aufnehmen.

Zum Zweiten: Es ist hier dargelegt worden, wie schlecht das Gesundheitswesen in Österreich sei (Bundesrat Wiesenegg: Sie haben das gute schlecht gemacht!), und es ist gesagt worden, dass von Ihnen, von der Opposition ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bringe jetzt zwei Beispiele, um das Gegenteil zu beweisen: Meine 83-jährige Tante hat eine neue Hüfte gebraucht. Sie ist nicht zusatzversichert. Sie hat sie in kürzester Zeit anstandslos in einem unserer guten Krankenhäuser bekommen. Versuchen Sie, Derartiges in einem anderen Land zu finden! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Wer hat für die Tante interveniert?)

Wissen Sie, dazu bedarf es keiner Intervention! Jeder, der eine Hüfte braucht, be­kommt auch eine in Österreich! So ist es! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Kraml: Aber wann? – Bundesrat Gruber: Manche bekommen sie zu spät!)

Schauen Sie sich in den Kliniken und in den Krankenhäusern um: In der Kinderabteilung wird jedem Kind geholfen – ganz egal, ob es zusatzversichert ist oder nicht; das spielt überhaupt keine Rolle!

Ich möchte ganz eindeutig und klar feststellen: Österreich hat ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, eines auf höchstem Niveau! Die österreichische medizinische Schule ist eine in der ganzen Welt anerkannte. Und in unseren Krankenhäusern, Spitälern und Arztpraxen wird beste Krankenversorgung geleistet! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun einige Bemerkungen zu der Behauptung, dass es eine Erosion bei den Ein­nahmen gebe. – Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir einen Höchststand an Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Österreich haben. (Bundesrat Kraml: Geh, bitte!) Es gab noch nie so viele Beschäftigte in Österreich, wie das jetzt der Fall ist. Wir haben seit dem Jahre 2000 etwa 130 000 neue Jobs, neue Stellen geschaffen. (Bundesrat Gruber: Teilzeitbeschäftigte!) Wir haben mehr Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen, als diese Republik jemals zuvor hatte. Das ist der Erfolg dieser österreichischen Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun auch ein Wort zu den Gesetzesbeschlüssen, die Sie hier beeinspruchen wer­den. – Natürlich gibt es bei jedem Gesetzwerdungsprozess eine Begutachtung. Im Rahmen der Begutachtung werden Stellungnahmen gemacht, und dann erfolgen Weiterentwicklungen. Ich halte es nicht für richtig, die bei der Begutachtung gemachten Stellungnahmen als Maßstab zu nehmen, sondern meiner Meinung nach ist das Ergebnis der Regierungsvorlage zur Diskussion zu stellen.