Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 40

Beschluss des Nationalrates vom 14. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (856/A und 1632/NR der Beilagen)

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Präsident Gottfried Kneifel: Darüber hinaus sind die Beschlüsse des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, das Kraftfahrliniengesetz und das Führerscheingesetz geändert werden, eingelangt, die dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen werden.

Ebenso eingelangt sind die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates und die Jahresvorschau 2006 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des opera­tiven Jahresprogramms des Rates, die dem Ausschuss für Verfassung und Föde­ralismus zur Vorberatung zugewiesen wurden.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte der Bundesregierung, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits früher eingelangten und zugewiesenen Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betref­fend das Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unter­zeich­neten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgeschlossen und schriftliche Aus­schussberichte erstattet.

Darüber hinaus wurde auch die Vorberatung über den ebenfalls bereits früher ein­gelangten, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesenen Ent­schließungs­antrag 154/A (E)-BR/2006 der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen abgeschlossen und ein schriftlicher Ausschussbericht hiezu erstattet.

Ich habe diese Verhandlungsgegenstände sowie den Entschließungsantrag 154/A (E) der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Gottfried Kneifel: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 5 und 6, 7 bis 10, 17 bis 20, 21 bis 27 sowie 30 bis 32 unter einem zu verhandeln.

Wir dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.