Mag. Grasser betritt wieder den Sitzungssaal.) – Herr Finanzminister, ich darf noch einmal beginnen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)
Na bitte, es ist doch ganz gut, wenn man länger redet;
man erwartet es dann doch! (Allgemeine
Heiterkeit. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Man kann es erwarten!)
Herr Bundesminister, ich habe sehr gelobt und gesagt, ich bin sehr froh darüber, dass wir Basel II jetzt haben und so weiter. Aber ich habe für meine heutige Rede auch drei wichtige Anliegen herausgenommen, bei denen ich mir noch Unterstützung wünsche, und ich kann mir nicht vorstellen, dass du dich unseren Anliegen verschließt. Die Kreditvertragsgebühr zum Beispiel ist ein Faktum, das einfach weg gehört.
Ich habe soeben gesagt, dass ich dann, wenn ich Geld brauche, nicht noch zusätzliche Kosten bezahlen kann. Und da fiele wirklich sehr viel weg, da die Kreditvertragsgebühr eben 0,8 bis 1,5 Prozent beträgt. Dazu kommt dann noch – sozusagen im Doppelpack – die Eintragung ins Grundbuch, für die man 1,2 Prozent des Pfandbetrages zu bezahlen hat. Das macht gerade für unsere Klein- und Mittelbetriebe, wenn sie sich 50 000 € oder 80 000 € aufnehmen, eine ganz schöne Summe aus.
Das dritte wichtige Anliegen, das ich heute hier noch loswerden möchte, ist die Ausarbeitung von Instrumenten zur Förderung von Beteiligungsfinanzierungen an KMUs. Damit soll diesen Unternehmen der notwendige Zugang zum Eigenkapital ermöglicht werden. Wir wissen, 99 Prozent unserer Betriebe sind KMUs und beschäftigen über zwei Drittel aller Mitarbeiter. Daher ist es ganz wichtig, dass sie auch in Zukunft weiter gut bestehen können, ihre Unternehmen ausbauen, und das geht nur, wenn wir genauso wie beim Konzept für Basel II alle so erfolgreich zusammenarbeiten. Und da gehen mein Wunsch und meine Bitte – ich habe ohnehin nur drei Punkte herausgenommen, Herr Finanzminister – vor allem in Richtung des Ministeriums. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
11.32
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
11.32
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Präsidentin! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Ich möchte mich ebenfalls bei allen Klubs bedanken. Es hat hier für Basel II vorbildliche Zusammenarbeit gegeben, und das Ergebnis lässt sich sehen. Wir erlassen ebenso wie Deutschland unser Gesetz rechtzeitig, sodass wir mit 1. Jänner 2007 die Basel-II-Bestimmungen umsetzen können und anwenden können.
Es ist hier schon angesprochen worden, dass natürlich darauf zu achten ist, dass in der Praxis nicht übermäßige Verwaltungskosten bei den Banken entstehen, die natürlich nicht nur EDV-Aufzeichnungen zu führen haben, die selbstverständlich immer auf den letzten Stand zu bringen, upzudaten sind, sondern es sind jetzt auch aufwendigere Prüfungen bei der Einzelkreditvergabe durchzuführen. Diese Verwaltungskosten müssen im Zaum gehalten werden, sodass sie nicht überborden und nicht auf die Kunden übertragen werden. Was haben wir davon, wenn wir bessere Schuldzinsen erreichen, auf der anderen Seite aber ein Verwaltungszuschlag kommt und im Endeffekt mehr zu zahlen ist? Das ist eine Sorge, und diesem Kapitel muss man sich widmen – wir im Finanzministerium werden sehr darauf achten.
Ein anderer Punkt, den Frau Bundesrätin Lichtenecker angesprochen hat: Wir haben selbst im Basel-II-Abkommen für Kleinst- und Kleinunternehmungen günstige, gute
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