Ich habe mir extra die Mühe gemacht, mir das herauszurechnen. Man muss sich vorstellen, dass in einem Zeitraum von einem Jahrzehnt in der Europäischen Union das Körperschaftsteueraufkommen um sage und schreibe ein Drittel gesunken ist! Das ist nichts anderes als der Ausfluss eines ständigen Steuerwettbewerbes, der dazu führt, dass die Kommunen, die Länder immer weniger Ertragsanteile bekommen. Heute ist vom Herrn Finanzminister erwähnt worden, dass der Rückgang jetzt wieder 1,3 Prozent im ersten Halbjahr betragen hat. Jetzt könnte man sagen, 1,3 Prozent seien ja nicht so dramatisch. Dem muss man allerdings gegenrechnen, wie es mit den Aufgaben aussieht, die von den Gemeinden in Österreich in den letzten Jahren zusätzlich übernommen wurden. Wenn man eine Menge neuer Aufgaben hat und die Einnahmen sinken, schaut es natürlich schlecht aus.
Ein Punkt, der mir da besonders aufstößt, ist der gesamte Bildungssektor. Hier finde ich nur einige Hinweise darauf, dass man den Akademikeranteil erhöhen, die Forschung forcieren will. Wenn ich mich in Österreich umblicke, dann schaut es so aus, Herr Staatssekretär – ich hoffe, das wird nicht das europäische Vorbild sein –, dass sich unsere Universitäten im Moment damit beschäftigen, die Mieten für die Gebäude aufzubringen. Ich hoffe, es ist nicht das europäische Modell, dass man die Gebäude der Universitäten in so eine – ich möchte fast sagen – Scheinfirma gegeben hat, dass die diese jetzt wieder an die Universitäten vermietet und manche Universitäten sich bemüßigt fühlen, Gelder zu lukrieren, um diese Gebäude überhaupt kaufen zu können.
Ich denke, die Universitäten haben in Österreich zwei Hauptaufgaben: die Lehre und die Wissenschaft, wie das auch in diesen Berichten angeführt ist, und nicht unbedingt den Immobiliensektor, mit dem man sich hier in Österreich neuerdings beschäftigt.
Ein Punkt abschließend: Es gibt den weiten Bereich der
Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Kindern. Auch dazu ist zu sagen: Wenn ich
mich so umsehe, dort, wo nicht gerade eine sozialdemokratische Stadtregierung
oder ein sozialdemokratischer Bürgermeister in einer Gemeinde ist,
gibt es Kindergärten, wo die Vereinbarkeit zwischen Beruf, Familie und
Kindern so ausschaut, dass man am Nachmittag die Kinder meistens zum
Mitnachhausenehmen bekommt. (Bundesrat Mag. Baier: Hören
Sie doch auf! – Bundesrätin Zwazl: Das stimmt
überhaupt nicht!)
Wer das nicht glauben will, der kann sich eine Untersuchung der Oberösterreichischen Arbeiterkammer ansehen. (Bundesrat Bieringer: Auf die warten wir!) Die hat eine wunderschöne Landkarte dazu herausgegeben und ist sicher gerne bereit, das allen unwissenden Bundesrätinnen und Bundesräten in Datenträgerform zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, Herr Staatssekretär, man muss um Verständnis ersuchen, dass die Sozialdemokraten diesen Berichten in weiten Bereichen nicht folgen können und daher vieles nicht zur Kenntnis nehmen können. Insgesamt, Herr Staatssekretär, ist es zum Bauwerk eines sozialen Europa mit einer fairen Wirtschaftspolitik und einer entsprechenden Bildungspolitik noch ein weiter Weg. Ich würde Sie als Regierungsmitglied schon sehr darum ersuchen, sich auch mit den Sozialdemokraten mit auf diesen Weg zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.25
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Schnider. Ich erteile es ihm.
14.25
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist ein Bericht? – Ein Bericht ist
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