gemeinsamen Werten der EU aufbaut“, und das „Herausstreichen des Beitrags der einzelnen Kulturen zu unserem gemeinsamen Erbe“.
Ich muss jetzt ein bisschen polemisch werden: Ich hoffe, dass es in diesem Themenbereich auch für diverse Politikerinnen und Politiker Seminare geben wird! Wenn ich mich nur erinnere an die Aussagen der Innenministerin Prokop über die integrationsunwilligen Moslems in Österreich, dann frage ich mich: Leisten die denn keinen Beitrag zur Kultur, oder will man diesen Beitrag nicht? – Man wird sich jetzt im Wahlkampf anschauen können, wie zumindest zwei Parteien, wenn nicht mehr, auf Kosten anderer Kulturen Stimmen machen wollen.
Ich glaube, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern von Europa beibringen möchte, dass jede Kultur einen Beitrag zu einem großen Ganzen und zu einer Gemeinsamkeit leisten kann, dann müsste man damit anfangen, dass wir die verschiedenen Kulturen respektieren und nicht ständig ins Negative zerren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.43
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Winkler. Ich erteile es ihm.
14.43
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Bundesrat Schnider sehr dankbar dafür, dass er hier ein bisschen zurechtgerückt hat, worum es in dieser Debatte geht. Es geht im Wesentlichen um die Herstellung einer Beziehung zwischen einerseits europapolitischen Tatsachen, Vorhaben und andererseits Vorhaben der Regierung, der einzelnen Ressorts, wie diese europapolitischen Vorgaben umgesetzt werden sollen. Diese Berichte schauen einerseits in die Vergangenheit, andererseits sind sie zukunftsweisend, indem Programme vorgelegt werden, wie die verschiedenen europapolitischen Themen umgesetzt werden sollen.
Ich möchte es so halten wie die Bundesräte bisher und einige Themen herausgreifen, um einerseits zu zeigen – wir befinden uns jetzt in der Mitte des Jahres 2006 –, was in diesem halben Jahr, das ja ein bedeutsames Jahr für Österreich war, weil wir den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hatten, geschehen ist, und andererseits, was beabsichtigt ist, in Zukunft zu tun, beziehungsweise wie es europapolitisch weitergehen wird.
Wenn ich mit einer eher allgemeinen Feststellung beginnen darf: Wir haben das von Anfang an, auch zu Beginn unseres Vorsitzes gesagt: Es geht bei einem Vorsitz nicht darum, in einer abgeschlossenen, sozusagen isolierten Zeitspanne gewisse Dinge zu erreichen, umzusetzen – und was nicht erreicht wurde, stellt sozusagen ein Scheitern dar –, sondern es geht bei jedem Vorsitz um ein Kontinuum. Es geht darum, etwas zu übernehmen, was der vorige Vorsitz nicht zu Ende geführt hat, und es geht natürlich auch darum, Dinge, die man als Vorsitz nicht zu Ende führen konnte, der nächsten Präsidentschaft weiterzugeben. Die Europäische Union ist ja ein lebender Organismus, der natürlich nicht immer nur in Zeitspannen von sechs Monaten betrachtet werden kann.
Lassen Sie mich einige der Themen ansprechen, die vor allem für den österreichischen Vorsitz von besonderer Bedeutung waren. Es sind in den fast vier Wochen, die seit dem Ende des österreichischen Vorsitzes vergangen sind, viele Bilanzen gezogen und Analysen gemacht worden. Wenn Sie sich zum Beispiel die Schlussdebatte im Europäischen Parlament vergegenwärtigen oder wenn Sie viele der internationalen
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