BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 21

Auch die Politikerpensionen hier ins Spiel zu bringen, ist also nicht zielführend, weil hier bereits bis zur Höchstbemessungsgrundlage ein Solidarbeitrag oder ein Pensions­sicherungsbeitrag von 7 Prozent eingehoben wird, und über der Höchstbemessungs­grundlage sind es ja 14 Prozent. Also das wird sicher nicht schlagen.

Noch ein Satz zur Gerechtigkeit derartiger Maßnahmen. Wenn ein pensionierter Beam­ter eine Pension von 4 000 € hat, dann wird er einen Sicherungsbeitrag von 10 Prozent zu leisten haben. Wenn aber ein pensionierter Mann und seine pensionierte Frau je 2 000 € verdienen, dann gibt es keinen Solidarbeitrag. Und da frage ich Sie, ob das gerecht ist und wo hier die Gerechtigkeit bleibt.

Es ist also müßig, darüber zu diskutieren und, wenn man das Pensionspaket aufschnü­ren wollte, diese Finanzierungsmodelle heranzuziehen, liebe Kolleginnen und Kolle­gen. Die Beamten haben ihren Beitrag in den letzten Jahren geleistet und sollten nicht erneut zur Kasse gebeten werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)

9.23

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich er­teile es ihm.

 

9.23.59

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Der Gehaltsabschlussrunde ist es zu verdanken, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, überhaupt zusammenzutreten, nachdem die ÖVP ein­mal einen Monat lang nicht zur Kenntnis genommen hat, dass eine Wahl anders aus­gegangen ist, als sie es sich vorgestellt hat, und sie einen Monat lang gebraucht hat, an einen Verhandlungstisch zu kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Somit sind wir den notwendigen Gehaltsabschlussverhandlungen äußert dankbar, sodass wir hier die Möglichkeit haben, überhaupt zusammenzutreten und auch andere Materien wie den Bericht der Volksanwaltschaft oder den Außenpolitischen Bericht und so weiter zu dis­kutieren.

Wir werden ja auch nächste Woche eine Sitzung haben, weil diese Regierung weiter­hin Verordnungen erlässt, auch abenteuerliche Verordnungen, die an sozialer Kälte nichts mehr zu wünschen übrig lassen und die jetzt noch in einer Art Notstandsaktion korrigiert werden müssen.

Herr Kollege Mayer! Sie haben die Solidarabgabe angesprochen. Also in den Jahren von 2000 bis 2006 hat diese amtierende Minderheitsregierung, muss man hier sagen, oder provisorisch amtierende Minderheitsregierung gnadenlos in alle kleinen Pensio­nen eingegriffen. Da hat man keine Bedenken gehabt. Sie haben gnadenlos die Bezie­her von ASVG-Pensionen überall gezwickt und im Rahmen der so genannten Sanie­rungspakete als Allererste zur Kasse gebeten. Das waren die sozialen Härten.

Und jetzt kommt ein ganz interessanter Vorschlag einer Solidarabgabe bei höchsten Pensionen. Wir reden nicht von hohen, wir reden von höchsten Pensionen. Und nun auf einmal kommen die Krokodilstränen. Ich muss sagen, ich bin wirklich blass erstaunt (Ruf: Bass!), wie Sie das überhaupt formulieren können, denn die Eingriffe in die klei­nen Pensionen waren Ihnen nur ein Lächeln wert, Herr Kollege. Und jetzt kommen Sie heraus und sagen: Jessas na, in die höchsten Pensionen soll eingegriffen werden!

Meine Damen und Herren! Kollege Giefing hat uns ja bereits einen leichten Vorge­schmack davon beschert, wie es ist, wenn man in Koalitionsverhandlungen ist und Dinge schönreden muss. Es liegt ein Gehaltsabschluss in Höhe von 2,35 Prozent vor, das ist immerhin 0,5 Prozent unter dem Leitabschluss der Metaller, die bei 2,8 Prozent liegen. Also so ein Ruhmesblatt ist dieser lineare Gehaltsabschluss nicht.