Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
17.10
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Verkehrsminister ist leider schon wieder weg. Ich hoffe, er nimmt sich nicht seinen Vorgänger zum Vorbild, den ich hier in diesem Gremium nur ein Mal zu Gesicht bekommen habe, nämlich nach seiner Angelobung. Ich hoffe, der neue Verkehrsminister wird sich doch öfter bei uns blicken lassen.
Beim Verkehrsminister stelle ich mir schon die Frage, inwieweit dieser Ausdruck überhaupt noch passend ist, denn Verkehr läuft im Regierungsprogramm eigentlich nur mehr unter dem Thema Infrastruktur. Meiner Meinung nach ist Verkehr aber mehr als Verkehrsinfrastruktur, es sollte sogar um Mobilität gehen und nicht nur um Verkehr, schon gar nicht nur um Infrastruktur.
Im Regierungsprogramm findet sich im Verkehrsbereich ein großes Kapitel, das sich Infrastruktur-Planung nennt. Wenn man glaubt, da steht etwas Neues drinnen, wird man ziemlich enttäuscht sein, denn in Wirklichkeit steht nur drinnen, dass die im sechsjährigen Rahmenplan der ÖBB sowie im Bauprogramm der ASFINAG angeführten Infrastrukturprojekte zeitgerecht umgesetzt werden, sprich: Das, was wir schon geplant haben, das werden wir halt machen! Bei der Reihenfolge, in der wir das machen, gibt es etwas Neues, und zwar eine neue Prioritätensetzung nach wirtschaftlichen Kriterien. Wirtschaftliche Kriterien bei der Prioritätensetzung heißt für mich jetzt, dass in erster Linie auf die Wirtschaft Rücksicht genommen wird und wahrscheinlich weniger auf den Nahverkehr, der mir persönlich aber auch ein sehr großes Anliegen wäre.
Was weiters neu ist und auch schon häufig diskutiert worden ist, ist die Anhebung der LKW-Maut um 4 Cent und die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin um 1 Cent und auf Diesel um 3 Cent. Das wäre zwar prinzipiell eine Maßnahme, von der man sagen kann, sie könnte der Steuerung dienen, leider dient sie jedoch nicht der Steuerung der Verkehrsströme und sie soll auch nicht anregen, sich zu überlegen, ob man mit dem Auto fährt oder mit der Bahn. Diese Maßnahme dient nur dazu, dass mehr Geld eingenommen wird, das man dann wieder verwendet, um die Kfz-Steuer für LKWs zu halbieren. Sprich: PKW- und LKW-Fahrer zahlen ein, ausbezahlt wird an die LKW-Fahrer beziehungsweise die LKW-Lobby, die so günstiger über die Autobahnen und durch Österreich fahren können.
Zu den einzelnen Projekten des ÖBB-Rahmenplans und des ASFINAG-Bauprogramms sind wieder einzelne Punkte angeführt und wieder geht es um die Wirtschaftlichkeit der Projekte. Meiner Meinung nach sollte es bei der Infrastruktur nicht nur um die Wirtschaftlichkeit, sondern auch um die Nachhaltigkeit eines Projektes gehen. Und wenn man sich schon so sehr auf die Wirtschaftlichkeit eines Projektes bezieht, dann müssten all die Projekte, die jetzt im Generalverkehrsplan und im Rahmenplan stehen, noch einmal überdacht werden. Denn ich habe vor kurzem in einer verkehrspolitischen Zeitschrift gelesen, dass der Vorstand des Instituts für Verkehrswesen an der Universität für Bodenkultur, Herr Gerd Sammer, die Gültigkeit der Verkehrsprognose-Ergebnisse in Frage stellt. Sie ließen einiges zu wünschen übrig; sprich, all die Projekte, die wir jetzt vorhaben und die jetzt laut Regierungsprogramm umgesetzt werden, beruhen auf Verkehrsprognosen, die zu einem Großteil einfach abweichen von dem, was wirklich kommen wird.
Es gibt drei verschiedene Prognosemodelle, und bei drei verschiedenen Modellen kommen verschiedene Zahlen heraus, je nachdem, wofür man sie braucht. Brauche
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