modernisiert und auf die Bedürfnisse der Länder ausgerichtet werden. – Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Die Regierung hat sich aber heute auch klar zu den Reformen in vielen Bereichen bekannt. Sie wird sie umsetzen und notwendige Korrekturen zu Entwicklungen aus der Vergangenheit durchführen.
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war seit Oktober 2003 im Bundesrat vertreten, und es war doch eine sehr aufregende Zeit, denn im Oktober 2003 waren wir von der Opposition hier im Bundesrat noch in der Minderheit, und durch die verschiedenen Landtagswahlen – durch die starken Wahlerfolge in Salzburg, in Oberösterreich und in der Steiermark – ist es hier in der Länderkammer gelungen, der Opposition eine Mehrheit zu verschaffen.
Es gab ein großes Spannungsfeld bei den verschiedenen Abstimmungen. Die Mehrheitsverhältnisse waren hier immer anders, und bei den Abstimmungen konnte man auch verschiedene Zusammensetzungen feststellen. Hier wurde die Demokratie gelebt, meine Damen und Herren, und das wurde auch beim Stimmverhalten sichtbar! Ich war gerne Vertreter des Landes Oberösterreich, ich war gerne hier im Bundesrat, ich habe hier viele Freunde gewonnen und möchte diese Zeit nicht missen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde diese Zeit hier nicht vergessen. Ich wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf und alles Gute für die Zukunft! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
20.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Auch wir danken Ihnen für Ihre Kollegialität und Ihre sachlichen Diskussionsbeiträge. Ich hoffe, dass Sie sich im Oberösterreichischen Landtag genauso wohl wie hier fühlen können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Konecny, Bieringer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 219-BR/06.)
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Kärntner Ortstafeln vor. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte um ein bisschen Ruhe. – Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen
und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein
Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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