BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 122

Es lässt sich festhalten, dass es drei Kernanliegen für die Arbeiten im ECOFIN-Rat in den nächsten eineinhalb Jahren gibt: Sicherstellung effektiver und effizienter Verfahren bei der Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik; Fortschritte zur Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere bei Finanzdienstleistungen und Steuern; drittens Ver­besserung der Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.

Sehr positiv zu beurteilen ist vor allem das Bemühen der gegenwärtigen Ratspräsident­schaft Deutschland, sich mit der Entwicklung der Finanz- und Kapitalmärkte näher zu befassen. Hier geht es etwa um die Transparenz der sogenannten Hedge-Fonds. Auch die Debatten rund um das Mehrwertsteuerpaket oder eine einheitliche KöSt-Bemes­sungsgrundlage sind begrüßenswert.

Auf Grund dieser Arbeitsprogramme stimmen wir selbstverständlich diesem Antrag zu. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

16.32

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Bundesrat Köberl. – Bitte.

 

16.32.28

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Europa ist von diesem Pult aus und von den Mitgliedern der Bundesregierung, die heute anwesend waren, schon sehr viel gesagt worden. Eines vorweg: Es freut mich, dass es eigentlich unisono ein klares Bekenntnis zu diesem Europa gibt.

Ich darf mich in meinem Debattenbeitrag – in Ergänzung zum Kollegen Molzbichler – auf den Tagesordnungspunkt beschränken, in dem es eigentlich um die Jahresvor­schau des Bundesministeriums für Finanzen geht. Wir haben hier schon gehört, dass sich das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission an den Zielsetzungen orien­tiert, den Wohlstand in Europa weiter zu steigern, sozialen Zusammenhang zu stärken und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu verbessern.

Sehr oft wurde heute auch schon die sogenannte Lissabon-Strategie erwähnt. Rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, was diese Lissabon-Strategie eigentlich bedeutet beziehungsweise wie sie auf einem Sondergipfel der europäischen Regierungschefs definiert wurde.

Im März 2000 wurde in Lissabon dieses Programm verabschiedet, das im Wesent­lichen das ehrgeizige Ziel hat, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ich betone es noch einmal: aus damaliger Sicht ein sehr ehrgeiziges Ziel! Wenn man die internationalen Entwicklungen, vor allem im asiatischen Raum, heute kennt, weiß man, wie hoch damals die Messlatte gelegt wurde.

Zwei Kernpunkte umfasst dieses Programm, zum einen eben das Legislativ- und Ar­beitsprogramm; dieses wurde von Kollegen Molzbichler schon näher erläutert. Ich darf vielleicht noch ein bisschen auf das operative Jahresprogramm des ECOFIN-Rates eingehen, auf einige Punkte, die darin enthalten sind.

Wir haben schon gehört, dass es vor allem um die Fortsetzung der Debatte zur Zukunft Europas geht. Da wird es mit der „Berliner Erklärung“ am 24. beziehungsweise 25. März von den europäischen Regierungschefs nicht nur eine Erinnerung an den 50. Jahrestag der Römischen Verträge, sondern auch ein Signal für die Zukunft Euro­pas geben.

Der Stabilitäts- beziehungsweise Wachstumspakt ist hier detailliert aufgeschlüsselt. In den sogenannten Key Issues Papers, den sogenannten Schlüsselpositionspapieren,