„Werden Sie sich weiter für den Wegfall der Zuverdienstgrenze und damit für tatsächliche Wahlfreiheit für Frauen einsetzen?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Die Diskussion der letzten Tage rund um die Zuverdienstgrenze hat ja gezeigt, wie problematisch das Ganze ist. Ich will jetzt gar nicht darüber reden, wer der Verursacher dieses gesamten Problems ist, aber es hat sich gezeigt, dass es ein derartig kompliziertes System ist, das dazu führte, dass es für junge Frauen – und in der Regel sind es Frauen, die Kindergeld bezogen haben, nämlich 97 Prozent davon sind Frauen – eigentlich keine Rechtssicherheit gegeben hat. Mein Ziel ist, in Zukunft für Regelungen zu sorgen, bei denen es eine klare Rechtssicherheit gibt, und daher habe ich den Vorschlag gemacht, die Zuverdienstgrenze zu streichen – allerdings nicht völlig ersatzlos, sondern ich bin auch da für mehr Wahlmöglichkeit.
Ich bin der Auffassung, wir könnten uns darauf einigen, dass man sagt: Kindergeld bezieht man dann, wenn man Kinder betreut, und Kinder betreut man dann, wenn man auch Zeit für sie hat. Und dann gibt es zwei Möglichkeiten: entweder reduziert man sein Gehalt und hat die Zuverdienstgrenze, oder man hat durch die Arbeitszeitreduktion eine Grenze. Ich denke, wenn wir uns darauf einigen könnten, zu sagen, wenn man bereit ist, die Arbeitszeit um 40 Prozent zu kürzen, um sich auch tatsächlich der Kinderbetreuung zu widmen, dann wäre das ein sehr unkompliziertes Verfahren und würde für Rechtssicherheit sorgen. Man braucht nur eine Arbeitszeitbestätigung des Arbeitgebers und würde sich, wie gesagt, diese Rechtsunsicherheit und den Pallawatsch, der da in den letzten Tagen entstanden ist, wahrlich ersparen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Frau Bundesminister, ich kann das sehr gut nachvollziehen, aber meine zusätzliche Frage: Werden Sie sich für oder gegen eine rückwirkende Aufhebung der Zuverdienstgrenze einsetzen?
Präsident Manfred Gruber: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Die Frage, wie man das rückwirkend löst, was da entstanden ist, ist eine – wie ich mir denke nach all dem, was ich mir hier angehört und angesehen habe –, die man nie mehr ganz zur Zufriedenheit lösen wird – den Murks, der da entstanden ist. Mir geht es ab sofort um die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die Zukunft ist mein Vorschlag, den ich mit meiner Kollegin auch diskutieren werde: den Eltern noch mehr Wahlmöglichkeit zu geben, mehr Flexibilität, was die Verweildauer bei der Kinderbetreuung betrifft, mehr Flexibilität, was auch die Grenzen des Bezugs betrifft; also entweder Zuverdienstgrenze, und die auch nicht so kompliziert wie in der Vergangenheit, sondern mit Rechtssicherheit, oder Arbeitszeitreduktionen. Ich glaube nämlich, die Familien wissen am besten, was für sie und ihre Kinder gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Frau Bundesministerin.
Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Konrad, bitte.
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