Parlamentarische Materialien

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie betonen die Wahlfreiheit der Eltern, deshalb meine Zusatzfrage: Wie viele Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren werden in den nächsten zwei Jahren geschaffen werden, damit sich die Eltern tatsächlich für eine kürzere Karenz entscheiden können?

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Sie haben recht in zweierlei Hinsicht, nämlich: dass wir erstens jetzt schon ein massives Defizit an Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder haben und es zweitens mit der Flexibilisierung des Kindergeldes noch notwendiger ist, den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu forcieren. Österreich hat sich auf das Barcelona-Ziel geeinigt, darauf, dass es wichtig ist, bei den unter Dreijährigen eine Betreuungsquote von 33 Prozent zu erreichen. Wir liegen in Österreich derzeit bei 12 Prozent und sind somit wahrlich Schlusslicht.

Ich habe klar gesagt, mein Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode auch tatsächlich 50 000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, um Beruf und Familie vereinbar zu machen, aber ich habe in den letzten Wochen ein bisschen das Gefühl, es wird nicht darüber geredet, wie man das rasch umsetzen kann, sondern darüber, ob 50 000 die richtige Zahl ist. Daher möchte ich sagen, ich habe da einen sehr pragmatischen Zugang. Ich würde sagen, es liegt auf dem Tisch, dass es ein Defizit auch an Kinderbetreuungsplätzen, die mit Berufstätigkeit – nämlich nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität – vereinbar sind, gibt. Fangen wir einmal an, den Ausbau zu forcieren und voranzutreiben, und wenn wir dann bei 48 000 Betreuungsplätzen draufkommen, es sind genug, dann verzichte ich auf die zusätzlichen 2 000, die mein angepeiltes Ziel erfüllen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich habe dieses Kapitel in den Koalitionsverhandlungen verhandelt, und es ist kein Geheimnis, dass es sehr zähe Verhandlungen waren, bis es gelungen ist, diese eine Vereinbarung zu treffen, nämlich bei 18 Monaten Kindergeldbezug einen Betrag von 800 € zu bekommen. Ich habe in diesen Verhandlungen nicht den Eindruck gehabt, dass wir mit dem Regierungspartner hier noch mehr an Flexibilität erreichen können. Das ist, glaube ich, ein erster ganz wichtiger Schritt, aber man kann ja gescheiter werden, es können sich auch die Rahmenbedingungen und auch die Einstellungen ändern. Also wenn es mit dem Regierungspartner und Ministerin Kdolsky möglich ist, für die Familien noch mehr Möglichkeiten zu schaffen, dann würde ich mich darüber sehr freuen und das natürlich tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, da das Kinderbetreuungsgeld ja nicht in Ihre Kompetenz, sondern in die der Familienministerin fällt, möchte ich eine Zusatzfrage Ihren Zuständigkeitsbereich betreffend stellen, bei der es auch um die Frauen, um die persönliche Freiheit und die Unver-

BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 23