BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 66

2,5 Milliarden Reichsmark, aus. – Das sind die Zahlen, die offiziell vorliegen; wahr­scheinlich ist das Inoffizielle wesentlich höher.

Und dass wir 60 Jahre nach dem erfolgten Raub, nach der Liquidation der Betriebe erst diesen Fonds einrichten, das ist ja etwas, was bedrückend ist, oder dass wir 55 Jahre nach Kriegsende erst zu einer symbolischen Handlung fähig sind. Da fragt man sich: Wie lange hat diese Republik gebraucht, jenen, die geschädigt wurden, zumindest eine symbolische Form der Entschädigung zukommen zu lassen?! – Insofern möchte ich hier nicht so in diesen Jubel einstimmen. Ich teile das, was die Frau Präsidentin gemeint hat: Denjenigen, die heute in 20 000 Akten das Leid nachvollziehen müssen, das auszahlen und diesen Fällen nachgehen, gebührt unser uneingeschränkter und voller Dank dafür.

Was heute auch mit angesprochen worden ist: Wir schließen Lücken, die da sind, und eine dieser Lücken betrifft natürlich auch die Volksgruppe der Sinti und Roma. Und nur damit es einmal feststeht: Dem fahrenden Volk, das in Langenbach ins KZ kam, wurde auch das Vermögen genommen. Wenn man glaubt, das fahrende Volk hat ohnehin nichts gehabt: Hier geht es interessanterweise auch um Häuser! Eine Studie, die uns vorliegt, sagt, den Roma und Sinti in Österreich ist ein Vermögen in der Höhe von 100 Millionen € entwendet worden. Bei der Aussendung von 2001, die an 30 000 Anspruchsberechtigte ging, haben sich zwischen 1 000 und 2 000 noch lebende Angehörige der Roma und Sinti gemeldet, und 600 haben heute einen Antrag auf Entschädigung gestellt.

Ich finde es richtig und wichtig, dass wir die Volksgruppe der Roma und Sinti nicht vergessen, denn auf diese Volksgruppe ist schon bei der Anerkennung als Volks­gruppe lange vergessen worden. Deshalb ist dieser Schritt, der hier mit gesetzt wird, ein weiterer der Konsolidierung. Selbstverständlich stimmen wir hier und heute zu. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

12.41

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.

 

12.41.48

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich habe zu diesem Entschädigungsfondsgesetz, glaube ich, schon einmal sehr ausführlich gesprochen und dabei mein Mitgefühl, aber auch meine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass das so lange gebraucht hat. 62 Jahre sind seit dem Krieg, seit diesem traurigen Kapitel vergangen – und wir sind eigentlich noch immer nicht fertig. Auch wenn man weiß, dass der Austausch von Daten aufgrund des Datenschutzes sehr problematisch ist, sollten wir, glaube ich, alle Verantwortlichen schon ein bisschen mehr auch an das Zeitgefühl erinnern, zumal die Menschen zum Teil gar nicht mehr leben, und daher das Bedürfnis, mit Anstand etwas zu erhalten, zu bekommen, gar nicht mehr besteht.

Dieser Daten- und Paragraphendschungel – ich sage das bewusst – hemmt uns in vielen Bereichen sehr stark; wir sollten wirklich einmal darüber reden. Es gibt viele Dinge, die nicht so richtig funktionieren, weil man sich gegenseitig immer wieder mit großem Misstrauen begegnet, und daher muss es natürlich Dinge geben, wo Daten­schutz sein muss, und Dinge, wo Datenschutz eben nicht sein sollte. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über dieses ganze Problem reden, dann, muss ich sagen, ist das höchste Zeit! Da brauchen wir nicht hin- und herzureden und nicht noch mit Schuldzuweisungen und so weiter zu agieren: Es hat einfach zu lange gedauert, die ganze Situation hat sich einfach zu sehr hinausgezögert.