der Bundesräte
Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für
Finanzen betreffend Verdachtsmomente und Zustände rund um das
„kleine Glücksspiel“, über verbotenes Glücksspiel
sowie über mangelnde Aufklärung aufklärungswürdiger
Umstände (2507/J-BR/2007)
Präsident Manfred Gruber: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Schennach als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte. (Bundesrat Dr. Kühnel: 45 Minuten, oder wie? – Bundesrat Schennach – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es wird etwas länger dauern, Herr Kollege!)
14.49
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage ist nicht nur im Saal und unter den Mitgliedern des Hohen Bundesrates verteilt worden, sondern es dürfte der Inhalt der Anfrage auch ganz schnell zu jener Firmengruppe, die hier angesprochen ist, gelangt sein, sodass noch vor der Behandlung in dieser Sitzung eine Stellungnahme zu dieser Dringlichen Anfrage – und das schon wenige Minuten nach Mittag! – eingetroffen ist. Das Netzwerk, das diese Dringliche Anfrage zeichnet – ein erschreckendes Sittenbild, Herr Staatssekretär! –, funktioniert also, und es funktioniert offensichtlich bis ins Hohe Haus.
Herr Staatssekretär! Tausende Automaten überschwemmen das Land. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... in das Hohe Haus?) Sie wissen, dass Tausende Automaten in den vergangenen Jahren aufgestellt wurden. Für weitere knapp 2 000 Automaten liegen derzeit Ansuchen auf Bewilligung vor. Niederösterreich wird bald nicht mehr als das Land an der Donau und des Weines gelten, sondern als eine Art Automaten-Valley, in dem man irgendwelche Automaten ausprobieren kann.
Den Greißlern, die zusperren, folgt in deren
Lokalitäten meist ein Wettbüro. Schauen Sie sich die kleinen
Ortschaften an: Greißler raus, Wettbüro/Spielwetten hinein! (Bundesrätin Roth-Halvax: Eine maßlose Übertreibung!) – Sie
wissen, dass es das nicht ist; fahren Sie einmal durch die kleinen Ortschaften!
In Ihrer Gemeinde, Frau Bürgermeisterin, ist es nicht so; das weiß
ich. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... ist höflich!)
Damit schaffen Niederösterreich sowie leider auch Wien, Herr Staatssekretär, Kärnten und die Steiermark eine ganz besondere Form eines Förderprogramms, nämlich ein Förderprogramm für Spielsucht: Spielsucht im ganzen Land verbreiten!
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Sozialsystem, das sich eigentlich auf einem sehr soliden, sicheren System aufbaut. In Ländern mit mangelndem Sozialsystem werden Menschen zu dem Versuch angehalten, zu zocken, um vielleicht entweder über Kinder oder über das Glücksspiel ein System der sozialen Sicherheit zu erlangen. In Österreich, konkret in diesen vier Bundesländern, schaffen wir gerade ein System, das vermeintlich dazu führt, dass Menschen in Österreich es schon notwendig haben, ihre soziale Sicherheit in Wettbüros zu erzocken und darum zu spielen. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein!
Wenn wir nun diese erschreckende Strafanzeige der Kriminalpolizei Niederösterreich anschauen – die nicht, wie in der heutigen Stellungnahme der Firma Novomatic
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