Ich möchte abschließend noch ein paar Dinge sagen. Wenn man über ein Verbot redet und es gefordert wird, so glauben wir nicht, dass es damit das Aus des Glücksspiels wäre, sondern es findet dann wahrscheinlich wieder illegal statt. In Oberösterreich haben wir Schätzungen nach 1 800 illegal aufgestellte Geräte. Und es gibt eine Suchtgiftexpertin aus Deutschland, die Frau Dr. Sabine Grüsser-Sinopoli, die gemeint hat, die Gefahren, einer Sucht zu verfallen, sind eigentlich auch durch die Monopolisten vorhanden. Denn wenn jemand zweimal in der Woche Lotto spielt, „6 aus 45“, weil Mittwoch und Sonntag gezogen wird, dann ist der Prozentsatz oder Promillesatz derjenigen, die dem kleinen Glücksspiel frönen, im Verhältnis zu den anderen, die ganz legal, wie schon gesagt wurde, von einer Trafik zur anderen gehen und Scheine ausfüllen, sehr gering.
Es sollte hier keine Polarisierung geben, es sollte das Thema auch nicht ein politisches Thema sein, denn es muss uns allen ein Anliegen sein, hier helfend, präventiv einzuwirken. Dass dieses Thema gerade von der grünen Fraktion forciert wird, die – deshalb habe ich vorher auch die Drogensucht genannt – für die Zulassung der leichten Drogen eintritt, während sie beim Glücksspiel konträr handelt, ist eher nicht glaubwürdig. Aber die Redebeiträge haben gezeigt, dass es bei jeder Fraktion die Bereitschaft gibt, dort, wo wir Verbesserungen vornehmen können, es auch zu tun.
Der einzige machbare Weg, sagt Frau Sabine Grüsser-Sinopoli, um der Spielsucht generell Herr zu werden, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und einem funktionierenden Hilfssystem. – Ich glaube, das ist ein schönes und richtiges Schlusszitat.
16.38
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
16.38
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich am Ende dieser Dringlichen Anfrage Ihnen, Herr Staatssekretär, zunächst einmal für die umfangreichen Informationen danken. Ich darf Ihnen die Stellungnahme der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Jänner 2006, die dem Finanzministerium nicht vorliegt, überreichen. (Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Matznetter ein Schriftstück.)
Zum Zweiten: Herr Staatssekretär, dass Sie beziehungsweise das Finanzministerium die virtuellen Hundewetten als illegal auf Ihrer Homepage ausgewiesen haben, finde ich insofern bemerkenswert, als man in Niederösterreich Tag für Tag in Wettbüros virtuelle Hundewetten abgeben kann. – Also vielleicht könnte man die niederösterreichischen Stellen dringendst anweisen, den Hinweisen des Bundesministeriums für Finanzen nachzukommen und diese Wetten generell zu unterbinden. Interessant wäre zu beobachten, wie es in Wien, in der Steiermark und in Kärnten diesbezüglich steht.
Was mich noch interessiert: In Oberösterreich stehen mittlerweile 2 000 illegale Automaten. Oberösterreich kennt das kleine Glücksspiel nicht. Wird das Finanzministerium die oberösterreichischen Behörden beziehungsweise das Bundesministerium für Inneres anweisen, dem auf die Spur zu gehen, woher diese 2 000 Automaten kommen und wer die Betreiber sind – möglicherweise keine österreichischen Firmen, könnte man sogar annehmen?
Interessant, Herr Staatssekretär, ist natürlich, dass aus Ihren Worten eine gewisse abwartende Haltung des Bundesministeriums für Finanzen herauszuhören ist. Und doch: Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesministerium für Finanzen mit dieser Aufsplitterung der Kompetenzen im Bereich des so genannten kleinen Glücksspiels –
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite