Damen und Herren, die zuständig sind, zur Kenntnis kommt. Der Rest ist Angelegenheit der Strafbehörden.
Und: Nein, wir wollen als BMF nicht die Zuständigkeit der Strafbehörde auch noch haben – als „Inquisition“ in dieser Frage –, sondern es gibt das Strafrecht und die Gerichte, es gibt im Bereich der Verstöße die Verwaltungsstrafgerichtsbarkeit, und die Kompetenz soll dort bleiben. (Bundesrat Schennach: Das ist aber ein Missverständnis!) – Ich wollte das nur an dieser Stelle klarstellen.
Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.51
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesrätin Mühlwerth auf Fassung einer Entschließung betreffend Glückspielgesetz und suchtpräventive Maßnahmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt elf Anfragen eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 10. Mai 2007, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 8. Mai 2007, ab 13 Uhr vorgesehen.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Nachhausekommen und ein erholsames Wochenende!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.53 Uhr
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