dorf haben, dadurch zu unterbrechen, dass wir die Jugendlichen zu früh aus Gerasdorf abziehen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Also es bleibt so, wie es ist?) – Ja.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke. – Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Florianschütz gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Peter Florianschütz (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Für welche Gruppen ist das Forensische Behandlungszentrum gedacht?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Das am Standort Baumgasse geplante Forensische Behandlungszentrum ist für zirka 190 Insassen konzipiert und ist für den Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB und für den Vollzug an Strafgefange-nen, die sich im Sinne der §§ 129 und 158 Strafvollzugsgesetz wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen, vorgesehen; zudem soll dieses Behandlungszentrum für die Unterbringung entwöhnungsbedürftiger Strafgefangener dienen.
Für mich ist natürlich wesentlich, dass das Konzept eine sehr klare und sichere räumliche Trennung der jeweiligen Vollzugsbereiche vorsieht.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Konrad. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage bezieht sich wieder auf das Jugendkompetenzzentrum. Werden hier zusätzliche Planstellen geschaffen, beziehungsweise wenn nicht, wie ist die personelle Besetzung hier, wie soll sie gestaltet werden?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Hinsichtlich des Personalbedarfs im Zusammenhang mit dem neuen Jugendkompetenzzentrum sind zwei Bereiche zu unterscheiden: Für den Bereich des Jugendgerichts und der Staatsanwaltschaft werden wir einen Bedarf von zirka 35 Planstellen haben, für die Justizanstalt werden im Hinblick auf die geplanten Haftkapazitäten rund 235 Justizwachebeamte benötigt.
Im jetzt geltenden Stellenplan 2007/2008 sind für das Projekt Baumgasse noch keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen. Ich werde daher in den Planstellenverhandlungen für das Jahr 2009/2010, wenn es wieder ein Doppelbudget geben sollte, oder je-denfalls spätestens ab dem Jahr 2009 in den Verhandlungen versuchen, zum einen zusätzliche Planstellen zu bekommen. Zum anderen wird es ja möglich sein, bestehende Kräfte aus den Anstalten im Raum Wien, die ja durch die Verlagerung von Häftlingen entlastet werden, in die neue Justizanstalt mitzunehmen.
Wir denken auch daran, kleinere Anstalten im Bereich Wien – eventuell die Justizanstalt Mittersteig oder Favoriten – sozusagen zu schließen und die Kapazitäten für den neuen Standort zu nutzen.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Ich bedanke mich.
Wir kommen jetzt zur 6. Anfrage, 1569/M. – Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Kampl, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Bundesminister!
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