BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 38

Schnellstraßen gelten, wenn dies zur Einhaltung der Grenzwerte notwendig ist. Und auch schon vorbeugend, wenn die Gefahr – auch das ist wichtig – einer Grenzwert­überschreitung droht, können wir entsprechend handeln.

Es ist eine Novelle, die Verwaltungsvereinfachung bringt, die im Vollzug, in der Abwick­lung Klarstellungen trifft, und ich denke, insgesamt eine positive Weiterentwicklung von IG-Luft zum Schutz der Menschen. Sie wird dort für flüssigen Verkehr sorgen, wo bis jetzt die Geschwindigkeit mit Tempo 100 beschränkt war, weil die Möglichkeit geboten wird, einfach zu reagieren, wenn es notwendig ist. Ein guter grüner Vorschlag aus Oberösterreich findet seine Umsetzung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.29

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesrat Schennach das Wort.

 

11.29.00

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie heißt es im Comic? – Gut gebrüllt, Löwe! Das hat er jetzt auch vortrefflich gemacht, der Herr Bundesminister. Jetzt bekommen Sie ein Lob von mir, Sie werden sich wundern.

Frau Kollegin Mosbacher hat gemeint, mit dieser Novelle verbessern wir das IG-Luft. – Nein, das gute IG-Luft hat dieser Bundesminister vorgelegt, und nachdem dieses Gesetz wirksam wurde und zu tatsächlichen Verbesserungen geführt hat, wird jetzt eine Verwässerungsnovelle vorgelegt, durch die plötzlich ein weiterer Minister, der Verkehrsminister, ein Mitspracherecht bekommt. Und dieser Verkehrsminister – höre, höre! – kann plötzlich ein Veto einlegen. Das heißt, aus umwelt- und immissions­gesetzlichen Überlegungen wird ein Tempolimit verordnet, und nun kann es zu einem Veto kommen.

Herr Minister, es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Ihr ursprüngliches Gesetz wird verschlechtert und verwässert.

Es kommt noch etwas dazu: Der Minister muss jetzt hier einen Kompromiss zwischen zwei Regierungsparteien vertreten. Er hat den Landesrat Rudi Anschober aus Ober­österreich zitiert, der auch in einer Regierung ist und einen Regierungs­kom­promiss mit der ÖVP da vertreten musste. Wenn wir aber jetzt von den fixen Straßen­schildern zu den flexibleren übergehen, dann kostet das, Herr Minister, 315 Millionen €. Ich betone: 315 Millionen € in eine flexible Verkehrsbeeinflussung! Diese 315 Mil­lionen € könnten wir in tatsächliche Umweltpolitik und zur tatsächlichen Verbesserung der Luftqualität einsetzen.

Da der Herr Bundesminister hier so glücklich darüber ist, sich auf Vorschläge der Grünen berufen zu dürfen und gelernt zu haben, möchte ich mir doch einmal an­schauen, wie es tatsächlich aussieht, was das gebracht hat.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, die hier auch zuhören, dass das Tempo 100 aufgrund des IG-Luft erst zwei Jahre nach Feststellung einer Grenzüberschreitung verordnet wird. Das heißt: Wenn wir heute Tempo 100 aufstellen, dann muss vor zwei Jahren dort eine Grenzüberschreitung passiert sein. Also zwei Jahre dauert es, bis es zu einer solchen Maßnahme kommt. (Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.)

Lassen Sie einmal den Gasfuß zu Hause, Herr Kollege, schauen wir uns einmal die Tatsache an, was denn wirklich passiert ist! Bleiben wir beim Beispiel Oberösterreich! Wir könnten natürlich auch, weil der Herr Kollege Kritzinger wahrscheinlich wahnsinnig daran interessiert ist, die Tiroler Beispiele hernehmen. Jetzt sage ich einmal als Tiroler in Wien: Ich schaue mir trotzdem die Beispiele aus Oberösterreich an, weil wir da doch sehr genaue Evaluierungen haben!